Rien ne va plus

Wien. Nun hat es auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt: Dass das kleine Glücksspiel in Wien verboten wurde, sei nicht verfassungswidrig. Dagegen können auch selbst große Glücksspielkonzerne nicht ankämpfen.

Seit Jänner dieses Jahres sind sie auf Wiens Straßen zu sehen: leere kleine Wettlokale, an deren Türen Schilder mit "zugesperrt", oder "außer Betrieb" angebracht sind. Die Stadtregierung hat sich vor vier Jahren zu einem Verbot des kleinen Glücksspiels durchgerungen. Die Bewilligungen für die großen Casinos wurden neu vergeben und die kleinen Spielhöhlen seit Anfang des Jahres für immer geschlossen. Dass das den Konzernen nicht schmeckte, war klar, und so reichte unter anderen Novomatic Klage ein. Mit dem Verbot würde die Erwerbsfreiheit verletzt, so der Vorwurf, und Lizenzen für Spiel-Geräte, die noch bis 2019 laufen, würden ausgehebelt. Doch der VfGH stellte fest, dass mit einer vierjährigen Übergangsfrist der Vertrauensschutz gewahrt worden sei und die Vorgangsweise sei im Interesse des Spielerschutzes gerechtfertigt.

Novomatic, der rund 1500 der 2700 Glücksspielgeräte in Wien betrieben hat, gibt sich wortkarg: "Unsere Juristen werden die Sache sorgfältig prüfen", sagt ein Sprecher. Für Helmut Kafka vom Automatenverband ist "das Verbot das Gegenteil von Spielerschutz". Die Spieler würden eben nun in den illegalen Bereich bzw. ins Internet ausweichen. Und für den Fachgruppenobmann für Gastronomie der Wiener Wirtschaftskammer, Peter Dobcak, sollte man das kleine Glücksspiel mit eigenen "Gastro-Konzessionen" in einer "abgeschwächten und sehr kontrollierten Form" wieder einführen. Denn für viele Wirte habe das Verbot auch das Aus für das Lokal bedeutet. "Jedes Gasthaus oder Café in Wien sollte maximal zwei Automaten aufstellen dürfen", so Dobcak zur "Wiener Zeitung". Pro Spiel dürften maximal 20 Euro gewonnen werden und die Spieldauer sollte zeitlich limitiert werden, so der Vorschlag.

Für Wiens SPÖ und Grüne ist das VfGH-Urteil hingegen sehr erfreulich. Die "unabhängigen" Gutachten im Auftrag der Automatenbetreiber, wonach Wiens Vorgangsweise verfassungswidrig sei, lagen wohl mehr als falsch, so Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, hat bereits im Jahr 2010 anhand des Falles eines 12-Jährigen, der wegen seiner Spielsucht zum Serienräuber geworden war, das Verbot des Automatenglückspiels gefordert. "Unser jahrelanger Einsatz für Jugend- und Spielerschutz hat sich ausgezahlt", so Ellensohn. Die Diskussion habe nun auf Wiener Ebene ein Ende gefunden. Und der grüne Klubobmann hofft, dass auch andere Bundesländer dem Wiener Beispiel folgen würden.

Wien denkt Verbot für Live-Wetten an

Wien könnte umgekehrt im Fall von Live-Sportwetten schon bald dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und diese verbieten. Live-Wetten zählen in Österreich zwar nicht als Glücksspiel, werden aber als problematisch angesehen. Laut Suchtexperten wohnt ihnen eine hohe Suchtgefahr inne. Dabei geht es nicht um das Setzen auf den Ausgang eines Spieles - wobei das Wettverhalten auf Erfahrungswerten basiert -, sondern das Setzen auf Anstöße oder Out-Einwürfe, wo man ausschließlich dem Zufall vertraut.

Rechtlich gesehen sind Sportwetten Ländersache. Vorarlberg hat Live-Wetten schon verbannt. Tirol will nachziehen, eine Diskussion gibt es auch in Oberösterreich und Kärnten. Auch in Wien ist darüber "ein Entscheidungsprozess im Gange", der bis Ende des Jahres abgeschlossen werden soll, heißt es aus der MA 36, dem zuständigen Magistrat für "Veranstaltungswesen", zur "Wiener Zeitung".

Live-Wetten sind unter anderem aufgrund von manipulierten Fußballspielen ins Gerede gekommen, wo etwa Fußballspieler erpresst wurden, ein bestimmtes Foul bewusst zu machen. Dies soll in Österreich nun dadurch verhindert werden, dass die Wettanbieter bestimmte Live-Wetten nicht mehr anbieten und vom Bundesministerium für Sport derzeit ein Gütesiegel entwickelt wird. Die großen Anbieter werden das Gütesiegel bald bekommen, hieß es aus dem Sportministerium.

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Glücksspiel-Dossier