Riess-Passer weist Vorwürfe zurück

Das Justizministerium hatte am Dienstag Nachmittag auf Anfrage der APA bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht erstelle. Ermittlungshandlungen gebe es derzeit noch keine.

Der Bericht der Staatsanwälte wird dann der Oberstaatsanwaltschaft übermittelt, die ihrerseits die Causa dann dem Justizministerium vorträgt. Riess-Passer wird seitens ihrer früheren Partei, der FPÖ, vorgeworfen, Spesen von rund fünf Millionen Schilling (363.364 Euro) verrechnet zu haben, ohne dass dies von den Gremien bewilligt worden sei.

Riess-Passer: Absurde Vorwürfe

Die früherer Vizekanzlerin hat die Vorwürfe der Untreue und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als FPÖ-Obfrau neuerlich zurückgewiesen. In der Donnerstag-Ausgabe der "Kronen-Zeitung" nennt sie die Anschuldigungen, zwischen 1999 und 2002 Spesen von rund fünf Millionen Schilling (363.364 Euro) u.a. für Taschen, Schuhe und eine Wohnung verwendet zu haben "vollkommen absurd. Mir ist diese Zahl völlig schleierhaft."

Riess-Passer betont, dass sie "niemals etwas verrechnet habe, was nicht unmittelbar mit der Partei in Zusammenhang gestanden ist. Für alles Ausgaben gibt es selbstverständlich Parteibeschlüsse."

Kritik übt die jetzige Wüstenrot-Direktorin in diesem Zusammenhang auch an ihrem früheren Förderer Jörg Haider: "Ich war als Parteichefin auch nachweislich viel billiger als meine Vorgänger", sagt Riess-Passer in dem Interview.

Haider: Alles in Ordnung

BZÖ-Chef Jörg Haider will sich zu den Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft gegen die frühere FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer in Sachen Spesenabrechnungen nicht äußern. "Was andere betrifft, vertiefe ich nicht wirklich", betonte der Kärntner Landeshauptmann am Dienstag.

Haider selbst hat am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz betont, dass die kolportierten zehn Millionen Schilling (727.000 Euro), die er als Spesen von der FPÖ bekommen haben soll, viel zu hoch seien. In seiner Zeit sei alles "perfekt in Ordnung" gewesen. Was man ihm an Spesen eingeräumt habe, habe er gar nicht ausgeschöpft.

Haider fürchtet auch nicht, wie Riess-Passer Gegenstand von gerichtlichen Untersuchungen zu werden. Er verwies darauf, dass er schon Gegenstand von Untersuchungen gewesen sei, weil es vor mehr als einem Jahr eine Anzeige bei der Finanz gegeben habe, wo versucht worden sei, irgendetwas gegen ihn zu konstruieren. Damals habe sich das alles als falsch herausgestellt.