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Ringen um das Geld der Union

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Zwar nennt sich das Treffen informell. Doch wenn heute und morgen die EU-Finanzminister im niederländischen Scheveningen zusammenkommen, beraten sie über zahlreiche für die Wirtschaft entscheidende Themen. Die Pläne zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes kommen ebenso zur Sprache wie die langfristige Finanzplanung der Europäischen Union und die Ernennung des Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zum permanenten Vorsitzenden der Euro-Gruppe.

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Die Gegenspieler in der Debatte um den Euro-Stabilitätspakt haben gewechselt. Während sich zwischen den EU-Mitgliedstaaten, ihren Finanzministern und EU-Währungskommissar Joaquin Almunia kaum Konflikte abzeichnen, stoßen die Pläne zur Reform des Paktes etwa bei der Deutschen Bundesbank nicht auf Gegenliebe. Der Stabilitätspakt werde geschwächt, kritisierte sie; die festgelegten Regeln für die Finanzpolitik würden verändert. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission soll künftig ein Defizit von mehr als drei Prozent des BIP bei lang anhaltender Konjunkturflaute erlaubt sein.

Dass dies vor allem Deutschland und Frankreich nutzen soll, dementierte Almunia. Gleichzeitig reagiert aber die EU-Kommission mit der angestrebten Reform auf die Schuldenkrise, die etliche Staaten erfasst hat. Andererseits soll die Gesamtverschuldung in wirtschaftlich guten Zeiten strenger überwacht werden. Mit einer Einigung wird erst im kommenden Jahr gerechnet.

1 Prozent oder mehr

Etwa eine Billion Euro wird ebenfalls Gesprächsthema beim Treffen der EU-Finanzminister sein. Diese Summe könnte zwischen 2007 und 2013 in die Kassen der Gemeinschaft fließen. Die EU-Kommission will die Obergrenze für den EU-Haushalt bei 1,14 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen/BNE) festschreiben. Damit haben aber die Nettozahler, darunter auch Österreich, wenig Freude. "Dieser Vorschlag ist nicht von dieser Welt", kommentierte Deutschlands Finanzminister Hans Eichel. Mehr als

1 Prozent des BNE sei nicht möglich.

Anders sieht das beispielsweise Polen, das erstmals als gleichberechtigter Partner an den Verhandlungen über den Finanzrahmen teilnimmt. Die Beschränkung des EU-Budgets lehnt Warschau ab, den Vorschlag der Kommission unterstützt es.

Juncker als "Mr. Euro"

Eine Entscheidung soll über den permanenten Vorsitz der Euro-Gruppe fallen, eines informellen Gremiums, dem die Minister aus den zwölf Staaten des Euro-Raumes angehören. Einziger Kandidat für den Posten ist Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Berichte, wonach Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen diese Entscheidung sei, wurden zwar von einer Sprecherin als Gerüchte zurückgewiesen, tauchten gestern allerdings wieder auf.

Finnland und Österreich hatten sich schon im Juli gegen die Schaffung solch einer Position ausgesprochen. Österreich würde den Vorsitz in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres - stellvertretend für Großbritannien - und turnusmäßig während seiner Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 inne haben. Sollte Juncker aber zum "Mr. Euro" gekürt werden, würde nur er zunächst zweieinhalb Jahre amtieren.