Zum Hauptinhalt springen

Ringen um eine politische Lösung

Von Robert Benedikt

Politik

Justizministerin erklärt sich in der Ortstafel-Frage für unzuständig. | Klagenfurt. "Ich hab mit ihm kein Verhör gemacht" scherzte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner nach ihrem Gespräch mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Donnerstag in Kagenfurt. Dieser war in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen geraten, weil eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs in der Ortstafel-Causa gegen ihn von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen worden war.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Der Rat der Kärntner Slowenen hat jetzt einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren hat sich die Ministerin gestern Journalisten gegenüber geweigert, zur Causa Stellung zu nehmen. Sie sei auch nicht deswegen nach Klagenfurt gekommen, betonte Bandion-Ortner. Es handle sich um einen Routine-Besuch im Bundesland.

Lösung der leidigen Ortstafelproblematik konnte dieser Minister-Besuch daher auch keine bringen. Denn nach dem Dörfler-Gespräch ließ Bandion-Ortner wissen, dass eine solche nicht in ihre Kompetenz falle: "Dafür ist das Bundeskanzleramt zuständig." In einer Frage gab sich die Ministerin konsequent: "Ich habe immer gesagt, dass Urteile des Höchstgerichts eingehalten werden müssen." Damit löste sie bei Landeshauptmann Dörfler ein säuerliches Lächeln aus. Denn es liegen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vor, denen zufolge neben den bestehenden in 18 weiteren Kärntner Ortschaften zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind. Alle 18 wurden noch nicht vollzogen.

Die Slowenen werden weiterhin darauf warten müssen, dass die Orte, in denen sie einen gewissen Bevölkerungsanteil stellen, entsprechend ausgeschildert werden. Bandion-Ortner wünschte sich nämlich einen "Kompromiss, eine politische Lösung". Auf die warten die Kärntner Slowenen seit Jahrzehnten.