Ringen um Kontrolle für EU-Banken geht bis September

Brüssel. Luis de Guindos zeigte sich zufrieden. Spaniens Finanzminister befand das Ergebnis des Treffens mit seinen Amtskollegen aus der Euro-Zone als "sehr positiv". Immerhin hat sein Land ein Jahr mehr Zeit bekommen, sein Budgetdefizit unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Demnach soll Madrid dieses Ziel erst 2014 erreichen dürfen. Auch einigten sich die Finanzminister auf Eckpunkte des Hilfsprogramms für spanische Banken: Noch in diesem Monat könnte die erste Zahlung in Höhe von 30 Milliarden Euro fließen.

Positiv auf den Ausgang der beinahe neunstündigen Sitzung der Euro-Gruppe reagierten ebenfalls die Märkte. Die Rendite für zehnjährige spanische Staatsanleihen sank unter den Wert von sieben Prozent. Dieser Satz gilt langfristig als nicht mehr finanzierbar für das Schuldenmachen von Staaten.

Keine direkte Banken-Spritze

Direkte Geldspritzen für die spanischen Banken wird es allerdings noch nicht geben. Dafür müsste erst der permanente Rettungsschirm ESM eingerichtet sein. Und es müsste eine europäische Bankenaufsicht geben. Die wiederum wird heuer sicher nicht, und im kommenden Jahr nur vielleicht Realität werden.

Juncker folgt Juncker nach

Auch diese Debatte stand auf dem Programm der Finanzminister aller EU-Staaten, die gestern, Dienstag, in Brüssel zusammengekommen waren. Anfang September soll die Europäische Kommission ihre Vorschläge für eine Bankenaufsicht präsentieren. Doch schon jetzt ist klar, dass die ursprünglichen Pläne beschnitten sind. Denn die EU-Mitglieder hatten sich weder auf eine gemeinsame Einlagensicherung einigen können noch auf ein umfangreiches Programm zur Rettung angeschlagener Geldinstitute. Dennoch drängen manche von ihnen auf weitere Schritte Richtung einer Bankenunion. Dies wäre ein Beitrag zu einer "dauerhaften Lösung der Krise", meinte etwa der italienische Ministerpräsident Mario Monti.

Von den Brüsseler Vorhaben ist fürs Erste lediglich die Verständigung auf ein gestärktes Kontrollorgan übriggeblieben, bei dessen Schaffung die Europäische Zentralbank (EZB) eine wesentliche Rolle spielen soll. Doch auch dabei sind noch etliche Fragen offen. So ist noch nicht geklärt, ob alle EU-Staaten oder lediglich jene in der Euro-Zone der Aufsicht unterstehen sollen. Auch welche Geldhäuser - nur die größten oder aber auch regionale - kontrolliert werden sollen, ist noch festzulegen.

So warnte bereits Ewald Nowotny, EZB-Rat und österreichischer Notenbankgouverneur, vor "halben Lösungen". Es gelte Disziplin bei der Umsetzung der Beschlüsse zu üben und auch für entsprechende Personalressourcen zu sorgen. "Da darf man sich keine Blöße geben, weil man sonst an Glaubwürdigkeit verliert", sagte Nowotny bei einem Journalistengespräch in Brüssel.

Die Kommission sähe es am liebsten, wenn sich alle Länder an der Aufsicht beteiligen würden. "27 Staaten brauchen sie, 17 Euro-Staaten können keinesfalls darauf verzichten", erklärte Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Bei den Treffen der Euro-Länder wird jedenfalls weiterhin Jean-Claude Juncker das Sagen haben. Der langjährige Vorsitzende der Gruppe soll diese Funktion auch weiterhin ausüben, zumindest bis Jahresende.

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