Riskantes Spiel der EU-Fans

Man muss schon genau hinsehen und hinhören in dieser laufenden EU-Kampagne, um die real existierende Europäische Union noch zu erkennen. Diese allein wirksame EU verfügt in keinem Lager über mächtige Unterstützer.

Gegner wie Befürworter sind sich quasi nur in einem Punkt einig: So, wie die EU derzeit ist, kann sie nicht weitermachen! Und dieses Paradoxon gipfelt in der Absurdität, dass die Visionen der feurigsten EU-Aficionados noch radikaler daherkommen als die Träume der heftigsten EU-Kritiker.

Die in die Debatte geworfenen Ideen sind dabei nur selten konsequent zu Ende gedacht; in der Regel handelt es sich dabei um schnell zusammenkopierte Wünsch-dir-was-Broschüren aus der Perspektive der jeweiligen Parteien.

Diese Radikalkritik an der bestehenden EU gerade vonseiten ihrer Anhänger ist nicht ohne Risiko. Wider besseres Wissen wird hier mit der Möglichkeit eines demokratischen Bruchs geliebäugelt. Das ist schon auf der Ebene des Nationalstaats politische Scharlatanerie, für die Ebene der Europäischen Union, wo Macht auf vielfältige Weise verschachtelt ist, gilt dies noch viel mehr.

Am Ende ist ein Scherbenhaufen voll enttäuschter Wählerhoffnungen alles, was von den übersteigerten Versprechen übrig bleiben wird. Und mittlerweile sollte sich auch in der Politik herumgesprochen haben, dass sich der Frust, der aus solchen Enttäuschungen entsteht, schon bei den jeweils nächsten Wahlen in negative Energie umwandeln kann.

Natürlich ist es nicht die Aufgabe wahlkämpfender Parteien, ihren Einfluss nach geschlagener Schlacht kleinzureden. Ein solches Ausmaß an politischem Masochismus kann niemand von Politikern erwarten. Problematisch wird es allerdings, wenn auch ein großer Teil der Berichterstattung in den Tenor von der "Schicksalswahl für Europa" einstimmt.

Demokratische Wahlen, jedenfalls in Gesellschaften, die Frieden und relativen Wohlstand genießen, markieren in den seltensten Fällen einen radikalen Bruch mit dem Bestehenden. Stattdessen legitimieren sie politische Mehrheiten zu fallweisen Schwerpunktsetzungen in Trippelschritten - und manchmal nicht einmal dazu, weil ungeplante innere oder äußere Ereignisse die Tagesordnung diktieren, wie es etwa bei der EU in der Schulden- und Migrationskrise der Fall war.

Die Wahrscheinlichkeit beschränkter Möglichkeiten nimmt der EU-Wahl nichts von ihrer politischen wie symbolischen Bedeutung. Nur zu Wundern oder Revolutionen taugt diese Wahl eben nicht. Falls die Dinge eine unerwünschte Wendung nehmen, besteht in fünf Jahren die Gelegenheit zur Korrektur. Und sogar bis dahin wirken auch in Brüssel und Straßburg die üblichen Mechanismen politischer Einflussnahme.