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Risse in Europa

Von Martyna Czarnowska aus Bratislava

Politik

Vorm Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs werden die Vorstellungen von Europa deutlich.


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Bratislava. Früher stand hier ein Kornspeicher, errichtet im Auftrag der Königin Maria Theresia. Doch mittlerweile ist das Wirtschaftsgebäude einem Haus gewichen, das andere Zwecke verfolgt: kulturelle. Seit hundert Jahren bietet die Reduta in Bratislava Kunstschaffenden Platz. In dem neoklassizistischen Bau mit seinen goldverzierten Stuckdecken, schräg gegenüber vom Slowakischen Nationaltheater gelegen und nur wenige Gehminuten vom Donauufer entfernt, war eines der ersten Kinos untergebracht. Und seit mehr als einem halben Jahrhundert hat die Slowakische Philharmonie hier ihren Sitz.

Doch standen am Freitag und Samstag keine Konzerte auf dem Programm. Statt Musikern versammelten sich Politiker in den Prachtsälen. Die Finanzminister der EU kamen zu einem informellen Treffen zusammen; ihre Beratungen drehten sich um das Hilfsprogramm für Griechenland, um die Budgetnöte Spaniens und Portugals, um die Versuche, Steuervermeidung und -flucht einzudämmen.

Ringen um Hilfsgeld

Spanien und Portugal kämpfen mit überhöhten Haushaltsdefiziten, wurden aber bisher von Strafzahlungen verschont. Doch müssen die EU-Staaten schon in den nächsten Wochen melden, wie sie die Entwicklung korrigieren wollen. Zwischen 1. und 15. Oktober sollen die Mitgliedsländer ihre Budgetpläne an die EU-Kommission liefern - selbst solche, die lediglich eine Übergangsregierung haben. Das könnte auf Spanien zutreffen, doch auch aus Madrid erwartet EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici Informationen. Finanzminister Luis De Guindos habe ihm zugesagt, einen Entwurf zu schicken, berichtete Moscovici nach dem Treffen der Minister der Euro-Zone.

Eine Zusage kam ebenfalls vom griechischen Ressortleiter, Euklid Tsakalotos. Sein Land werde die Bedingungen für die Auszahlung einer weiteren Kredittranche erfüllen, gab er zu verstehen. Es geht um rund 2,8 Milliarden Euro, deren Überweisung an Reformen geknüpft ist. Sie sind Teil eines Hilfsprogramms im Wert von 10,3 Milliarden Euro, auf das sich die Euro-Gruppe und der Internationale Währungsfonds im Mai verständigt haben und wovon bereits 7,5 Milliarden Euro ausgezahlt wurden.

Bis Ende September sollte die Regierung in Athen die Anforderungen - etwa zu Privatisierungen und Reformen im Energiesektor - erfüllen. Erst dann könne es eine Freigabe der Hilfsmittel geben, betonte unter anderem der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Die Zeit wird dabei jedoch knapp, weil es in den vergangenen Wochen kaum Fortschritte gegeben hat. "Der Sommer ist jetzt vorbei", stellte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, klar und forderte mehr Anstrengungen.

Während dem in Bratislava kaum widersprochen wurde, kamen aus Athen andere Signale. Dorthin hatte Premier Alexis Tsipras seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Malta eingeladen. Das Spitzentreffen sei keineswegs gegen die Nordstaaten gerichtet, versicherte Tsipras. Dennoch kann er nicht verhehlen, dass die Einstellung der südlichen Länder zu den Anforderungen der Sparpolitik sich von den Überzeugungen unterscheidet, die in erster Linie Deutschland formuliert.

In einem Zeitungsinterview erklärte der linke Politiker bereits vor wenigen Tagen, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht funktionieren. "Wenn wir der Beschäftigungsfrage nicht bald Priorität einräumen, riskiert Europa einen Zerfallsprozess, mit mehr Referenden gegen die EU", sagte er.

Athen mit "neuer Vision"

Denn über all den Treffen, die in den vergangenen Tagen in etlichen europäischen Hauptstädten stattfanden, lag der Schatten des Brexit-Votums Ende Juni, bei dem eine Mehrheit der Briten für einen Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union gestimmt hat. In der Slowakei, die derzeit den EU-Vorsitz innehat, kamen die möglichen Folgen dieser Entscheidung bei den Ministersitzungen ebenso zur Sprache wie sie auch kommende Woche in den Debatten mitschwingen werden. Am Freitag kommen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Bratislava zusammen - ohne ihre britische Amtskollegin.

Bei dem informellen Gipfel sollen sich die Beratungen um einen künftigen Reformprozess für die EU drehen. Es gehe darum, "die politische Kontrolle über unsere gemeinsame Zukunft" wiederzuerlangen, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor wenigen Tagen.

Die Vorstellungen davon gehen in der Gemeinschaft aber einmal mehr auseinander. Während die Visegrad-Länder Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien von Reformen sprechen möchten, die die Nationalstaaten aber nicht schwächen sollen, pochen die Südeuropäer auf "eine neue Vision für Europa", wie es Tsipras in Athen formulierte. Denn die Staaten rund ums Mittelmeer seien von der Finanz- und Flüchtlingskrise "übermäßig" betroffen.

Trennung nach Parteilinien

In Bratislava hatte der deutsche Finanzminister und Christdemokrat Wolfgang Schäuble für die Kritik an der Sparpolitik nur einen spöttischen Kommentar übrig: Wenn sich die sozialistischen Parteiführer treffen, "kommt meistens nicht viel Kluges raus". In Brüssel äußerte sich der CSU-Politiker Manfred Weber ebenfalls ablehnend. Europa brauche keine neuen Spaltungsversuche, sagte der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament, der EVP, der Deutschen Presse-Agentur.

Prompt wurde deutlich, dass Risse nicht nur zwischen den EU-Staaten durchgehen, sondern auch entlang der Parteilinien - und das institutionenübergreifend. Auf die harschen Worte des deutschen Ministers und seines EU-Parlamentskollegen Weber reagierte denn auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Gianni Pittella. Für die Stagnation in Europa seien die Sparkurs-Falken zuständig, befand Pittella. Daher sollten Weber und die EVP "den Glauben an die Austerität" endlich aufgeben.