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Robin-Hood-Methode gegen die Krise

Von Marina Delcheva

Wirtschaft
EU-Energiekommissarin Kadri Simson und Tschechiens Vize-Premier Jozef Sikela bei der Präsentation des Nofallmaßnahmenpakets. Dessen Umsetzung soll bis Jahresende erfolgen.
© reuters / Herman

EU-Energieminister einigen sich auf Gewinnabschöpfung und Energiesparmaßnahmen. Aber kein Gaspreisdeckel.

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Zufallsgewinne von Energieunternehmen werden nun doch abgeschöpft. Darauf haben sich die EU-Energieminister am Freitag bei einem Sondertreffen in Brüssel geeinigt, um Entlastungsmaßnahmen gegen die Inflation und die explodierenden Energiepreise zu finanzieren. Produzenten von billigerem Strom - etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle -, die derzeit ihren Strom deutlich teurer verkaufen als vor einem Jahr, sollen künftig ab einem Strompreis im Großhandel von 180 Euro pro Megawattstunde zur Kasse gebeten werden.

"Wir wollen die Menschen schnell von den hohen Strompreisen entlasten", schrieb Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Rahmen des Treffens auf Twitter. Neben der Deckelung der Produzenteneinnahmen mit 180 Euro, umfasst das fast 50 Seiten lange gemeinsame Papier auch eine Solidaritätsabgabe für fossile Unternehmen, sowie Appelle zum Energiesparen. Auch erste Schritte in Richtung einer Reform des europäischen Strommarkts werden diskutiert.

Worauf sich die Energieminister allerdings nicht einigen konnten, ist ein Gaspreisdeckel für (russisches) Gas. Und auch die vielfach geforderte gemeinsame Gas- und Energiebeschaffung fehlt. Aber der Reihe nach.

Sparen, abschöpfen, besteuern

So ist unter anderem geplant, dass der Stromverbrauch zwischen dem 1. November und dem 31. März 2023 um 10 Prozent gesenkt werden soll. Zu Stoßzeiten, also am Abend und morgens, soll der Verbrauch um 5 Prozent sinken. Damit wird auch weniger Gas für die Stromerzeugung gebraucht. Laut dem Marktmechanismus Merit Order gehen zuerst erneuerbare Energieträger ans Netz, fossile Kraftwerke - hier meist Gaskraftwerke - werden dann zugeschaltet, bis der Strombedarf gedeckt ist.

Weil der Strompreis vom letzten zugeschalteten Energieträger, eben Gas, bestimmt wird, sinkt beim Sparen der Gasanteil und das senkt den Preis, zumindest ein bisschen. Das Energiesparen erfolgt allerdings freiwillig, und auch die EU-Staaten haben freie Hand, wie, ob und in welchem Ausmaß sie den Stromverbrauch senken.

Die Solidaritätsabgabe der Fossilindustrie setzt bei Gewinnen an, die im Geschäftsjahr 2022/23 anfallen. Wenn diese mindestens 20 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 liegen, können die Mitgliedsstaaten diesen Anteil mit mindestens 33 Prozent besteuern, zusätzlich zur fälligen Gewinn- beziehungsweise Ertragssteuer.

Und dann ist da noch die 180-Euro-Preisgrenze, ab der Einnahmen von Energieunternehmen von den Mitgliedsstaaten zu 90 bis 100 Prozent kassiert werden können. Wie genau diese Beschlüsse umgesetzt werden sollen, bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen.

Kein Deckel für Gas

Auf einen EU-weiten Gaspreisdeckel konnten sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen. Das hatten rund die Hälfte der EU-Länder gefordert. Spanien und Portugal, die auf der iberischen Halbinsel eine eigene, weitgehend abgeschottete Strompreiszone bilden, wenden den Gaspreisdeckel beim Strom schon an. Aber Länder, die derzeit besonders auf russisches Gas angewiesen sind, allen voran Österreich, hatten sich schon im Vorfeld des Treffens dagegen ausgesprochen. Zu groß war die Angst, dass es zu Versorgungsengpässen kommt oder Russland das Gas ganz abdreht, wenn eine Preisobergrenze für importiertes Gas eingezogen wird.

Es sei nicht garantiert, dass "unsere Lieferanten weiter nach Europa ausreichend Gas liefern, wenn wir nicht den genannten Preis bezahlen", sagte etwa Ministerin Gewessler. Auch Wifo-Ökonom Michael Böheim sieht die Gefahr von Engpässen und zu wenig Sparanreize bei einem Gaspreisdeckel. "Putin ist noch nicht so dringend auf unser Geld angewiesen, und er könnte sagen, dann liefern wir nicht", sagt er.

Böheim nennt die Solidaritätsabgabe und die preisliche Obergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde "de facto eine Gewinnbegrenzung", die in anderen Ländern mehr abwerfen würde als in Österreich. "Die meisten heimischen Energieversorger sind ohnehin zum Großteil in öffentlicher Hand." Der Verbund gehört etwa zu 80 Prozent Bund und Ländern. In anderen EU-Staaten sei das aber anders, wo der private Anteil an der Energieversorgung teils viel höher ist als in Österreich. Dort hätte die öffentliche Hand auch mehr davon, diese Gewinne abzuschöpfen.

Und: "Das Grundproblem, dass der Strompreis am Gaspreis gebunden ist, wird hier nicht gelöst", kritisiert Böheim im Einklang mit anderen Ökonomen und Politikern. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) forderte die EU-Kommission auf, "dringend ein Modell zur Entkoppelung des Strom- und Gaspreises" vorzulegen. "Denn es müssen die Preise gebändigt werden, und das geht nur auf europäischer Ebene."

"Nur erster Teil des Puzzles"

De facto bedeutet das einen Eingriff in die Merit Order und ein neues Marktdesign für den Strommarkt. Gegen so weitreichende Eingriffe haben aber Energieversorger, vor allem die Erneuerbaren, zuletzt stark lobbyiert, "weil sie ja auch prächtig daran verdienen", meint Böheim. Dabei "wäre es sinnvoll, das Problem zu lösen. Man kann das behutsam und zeitlich befristet anpacken." Das fordern auch andere EU-Mitgliedsstaaten. Der tschechische Industrieminister Jozef Sikela nannte das Nofallmaßnahmen-Paket jedenfalls "nur den ersten Teil des Puzzles".