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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Die FDP ist gegen Rom als Unterzeichnungsort für die neue EU-Verfassung.
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Mit einer Unterzeichnung in der italienischen Hauptstadt stünde das europäische Grundgesetz angesichts der jüngsten Äußerungen aus der italienischen Regierung "unter einem schlechten Stern", sagte die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, gestern in Brüssel.
Die Verfassung sei ein Meilenstein auf dem Weg zu einem mehr parlamentarisch geprägten Europa. Das dürfe nicht verbunden werden mit dem Namen desjenigen, der schon jetzt den seit jeher größten Schatten auf eine EU-Präsidentschaft werfe, sagte die FDP-Abg. in Anspielung auf Italiens Regierungschef und amtierenden EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi.
Über den EU-Verfassungsentwurf des Konvents hat die Regierungskonferenz der Staats- und Regierungschefs endgültig zu entscheiden. Dass diese Konferenz noch unter Italiens EU-Vorsitz abgeschlossen wird, halten viele Beobachter für unrealistisch. Die neue Verfassung könnte demnach erst in der nächsten Ratspräsidentschaft Irlands Anfang 2004 unterzeichnet werden. Berlusconi beharrt jedoch auf einem neuen "römischen Vertrag", in Anlehnung auf die römischen Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften.
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