Rot-Blau?

Jetzt sind wir also eingetreten, in den Wahlkampfmodus. Und damit in die Zeit der Offenbarungseide. Kurz will seinen ja erst im September leisten. Die SPÖ hingegen tritt schon im Juni an. Da will sie über ihr Verhältnis zur FPÖ Auskunft geben.

Ende letzten Jahres hat die SPÖ entschieden, einen "Kriterienkatalog" zu erstellen - einen Kompass für den Umgang mit der FPÖ. Dem Unterfangen wohnte von Anfang an eine Ambivalenz inne. Sollte die Vranitzky-Doktrin (Nie mit der FPÖ!) verabschiedet oder verändert werden? Sollte das Dogma aufgegeben oder sollte aus dem Glaubenssatz eine reflektierte Position werden? Beides war dem Projekt eingeschrieben.

Lange hat die SPÖ gebrütet - und noch ist nicht klar, was da schlüpfen wird. Während man auf das wartet, was dann als Entscheidung auftreten wird, bahnt sich aber schon im Vorfeld etwas an: Das bislang Undenkliche einer rot-blauen Koalition wird in den Bereich des Möglichen gerückt. Einfach indem es ständig besprochen wird. Es wird banalisiert. Das Terrain wird vorbereitet. Die Stimmen mehren sich. Aus den Bundesländern. Dem Burgenland. Vielleicht würde es heute die Partei nicht mehr zerreißen. Nicht einmal mehr das. Aber Wähler würde es kosten. Viele Wähler.

Der SPÖ tritt ihr eigener historischer Erfolg als Herausforderung entgegen. Es war ihr Programm, Arbeiter in Mittelschicht zu verwandeln. Es war ihre pädagogische Mission, aus dem Proletariat ein Kleinbürgertum mit Aufstiegschancen zu machen. Mit Frauenemanzipation und Bildung. Dies war die Leistung der "goldenen" Kreisky Ära, die Grundlage einer Öffnung, Modernisierung und Demokratisierung der Gesellschaft. Das war das Versprechen: Wir holen Dich da raus! (um es mit dem "Falter"-
Slogan zu sagen). Und gerade weil sie darin erfolgreich war, kann sich die SPÖ heute nicht mehr in die alte Arbeiterpartei zurückbeamen, um sich als solche mit der FPÖ zu treffen. Jene FPÖ, die ihren Neoliberalismus als einen des kleinen Mannes verkauft. Was wäre die Schnittmenge - das Nationale, der Sozialismus?

Der Kriterienkatalog soll taktische und programmatische Möglichkeiten in Einklang bringen. Klar, reine Programmatik ohne Taktik ist blind - und reine Taktik ohne Programm leer. Aber kann das Programm wirklich ein Schritt nach hinten sein, zurück ins Nationale? Nur um beim Stelldichein mit den Freiheitlichen dabei zu sein. Was für eine Taktik wäre das?

Statt ständig "nur mehr nationale Erlösung zu versprechen" (Robert Menasse) - ein Versprechen, das Enttäuschungen garantiert -, wäre es nicht weitsichtiger und mutiger, eine wirklich europäische Position zu formulieren? Etwas, das - außer bei den Grünen - gar nicht mehr vorkommt im hiesigen Politikdiskurs. Denn auch Mut kann eine Taktik sein, wie wir gerade in Frankreich gesehen haben.

Früher hieß es, man solle SP wählen als das kleinere Übel, um das größere Übel einer FP in der Regierung zu verhindern. Heute will man uns weismachen, Rot-Blau sei das kleinere Übel, um Schwarz-Blau zu verhindern. Nein, Rot-Blau wäre nicht das kleinere Übel. Es wäre vielmehr die schlimmste Variante. Denn sie ließe das Land ohne starke Gegenkraft zurück. Gute Nacht, Österreich.