Rot-Grün II: Koalition ist besiegelt

Wien. Überraschungen gab es keine und es war alles fast wie immer. Die neue, alte grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hat am Samstagnachmittag im Roten Salon des Wiener Rathauses neben SP-Bürgermeister Michael Häupl Platz genommen; flankiert von den sieben amtsführenden SP-Stadträtinnen und Stadträte und dem neuen Stadtschulratspräsidenten Jürgen Czernohorszky. Der 38-Jährige Penzinger und ehemaliger SP-Gemeinderat löst Susanne Brandsteidl ab. Begründet wurde der Wechsel vom Bügermeister Häupl nicht und mit der Floskel abgetan "Keiner von uns kann davon ausgehen, als Politiker in Pension zugehen."

Bildung, Jugend, Information und Sport werden aufgeteilt

Nur einer fehlte in der rot-grünen Riege: Christian Oxonitsch. Der ehemalige Bildungsstadtrat ist in die zweite Reihe zurückgetreten und wird, wie bereits berichtet, als Rudi Schickers Nachfolger den SP-Klub leiten. Die Ressorts Bildung, Jugend, Information und Sport, die Oxonitsch in den letzten fünf Jahren verantwortet hat, werden aufgeteilt. Sport wandert zu den Agenden des Kultur- und Wissenschaftsstadtrates Andreas Mailath-Pokorny; Bildung zu Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger, in deren Ressort ebenso das Personal fällt; auf Frauenberber kommt eine Neuordnung des Besoldungsrechtes zu. Sonja Wehsely wird weiterhin die Ressorts Gesundheit, Soziales und Jugend verantworten, Michael Ludwig bleibt Wohnbaustadtrat.

Unklar ist noch, in welches Ressort der einflussreiche Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (PID) eingegliedert wird. "Ein paar Details haben wir noch zu besprechen", kommentiert Bürgermeister Michael Häupl.

Sima verantwortet Wiener Stadtwerke

Eine weitere Neuerung: Zukünftig wird SP-Umweltstadträtin Ulli Sima die Wiener Stadtwerke, die bis dato von Wirtschafts- und Finanzstadträtin Renate Brauner geführt wurde, verantworten. Ein Schachzug, der für Spekulationen sorgte und von Bürgermeister Häupl damit argumentiert wurde, dass "ein technisches Dienstleistungsressort inklusive der Energieversorgung geschaffen haben und keine Zerschlagung der Wiener Stadtwerke wollten."

Einigung über Wahlrecht und Kürzung der Werbeausgabe

Mit der Unterzeichnung des rot-grünen Regierungsabkommens, das die Basis der nächsten fünf Jahre darstellt, haben sich die beiden Parteien nach zweiwöchigen zähen Verhandlungen ebenfalls auf das Wiener Wahlrecht (der Berechnungsfaktor für die Mandatsverteilung liegt ab 2020 bei 0,5) und die Kürzung des Inseratenbudgets der Stadt Wien um ein Drittel geeinigt.

Weiters werden Alternativen für den Lobau-Tunnel geprüft. Beide Regierungsparteien haben sich auf eine sechste Donauquerung geeinigt.

"Das umfassende Programm zeigt eine Liebe zu Detail. Eine 100-prozentige Erfolgsquote gibt es nicht, aber es werden in Wien weitere fünf gute Jahre", kommentiert Bürgermeister das 138 Seiten lange Regierungsabkommen. "Alles im Grünen Bereich", sagt Häupl Vize Vassilakou nach der Unterzeichnung.

Facelifting für SPÖ

Zwanzig Minuten vor der Präsentation von Rot-Grün II und nach mehr als fünfstündigen Sitzung des SP-Gremiums stellte Bürgermeister Häupl die neuen Wiener SPÖ-Gemeinderäte vor. Vier der fünf neuen sind unter 35 Jahre alt. Die jüngste ist die 25-jährige Floridsdorferin Marina Hanke, die Vorsitzende der SJ Wien. Ein bekanntes Gesicht: Faymanns Parteimanager SP-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid (55), der auch der SPÖ Hietzing vorsteht, sitzt zukünftig im Wiener Gemeinderat. Die 140 Mitglieder des SP-Parteigremiums haben am Samstag mit acht Gegenstimmen das rot-grüne Koalitionsabkommen abgesegnet. Die Gemeinderatsliste wurde einstimmig beschlossen.

Koalitionspakt von Terror-Anschlägen überschattet

Die Unterzeichnung des rot-grünen Regierungsabkommens am Samstagnachmittag im Wiener Rathaus war von den Terror-Anschlägen in Paris überschattet. "Wir lassen uns zwar von der Arbeit nicht abhalten, aber es ist undenkbar, dass wir einfach so zu Tagesordnung übergehen", leitete Bürgermeister Michael Häupl die Präsentation von Rot-Grün II ein. Alle Festivitäten, wie die Eröffnung des Wiener Eistraums, wurden abgesagt.

"Ich bin besorgt, dass dieser Anschlag auf Europa und auf uns alle einen Schatten werfen wird. Wir in Wien wollen den Menschen die Sicherheit geben, dass sie eine Chance haben und ihnen ein gutes Leben bieten. Wir nehmen die Herausforderung an", sagt Vassilakou.