"Rot-Grün ist kaum gefährdet"

Wien. Der Schock war groß, als die SPÖ bei der letzten Wien-Wahl ihre Absolute verlor. Doch aus Sicht des Politikwissenschafters Peter Filzmaier haben Michael Häupl und Co. "den Verlust der absoluten Mehrheit gut verdaut". Mehr noch: Wenn sich die SPÖ damit abfindet, Teil einer Koalition zu sein und sich mit den Grünen einig ist, ist eine rot-grüne Mehrheit in Wien auf absehbare Zeit "kaum gefährdet", sagt Filzmaier zur "Wiener Zeitung".

Zwar muss die Bürgermeisterpartei ihre Macht nun teilen, allerdings merkt man das bisher kaum. Dafür führt Filzmaier zwei Punkte an: Einerseits hatte die SPÖ das erste Budget noch alleine beschlossen, zweitens profitieren die Sozialdemokraten davon, dass die Grünen nach wie vor in einer "Einarbeitungsphase" sind. Dabei sei es von Bürgermeister Häupl auch "taktisch klug" gewesen, den Grünen "Prestigeerfolge zu gönnen" (wie die Abschaffung des kleinen Glücksspiels), die an der tatsächlichen Machtkonstellation aber nichts ändern.

Die Frage der Machtkonstellation ist auch eine Frage des Wahlrechts - und in diesem Bereich ist bisher noch wenig weitergegangen. Zwar haben Rot und Grün unlängst angekündigt, die Wahlrechtsreform bis Ende 2012 durchziehen zu wollen, gerade für die SPÖ gibt es da aber kaum Druck. Für die Grünen hingegen ist die "Wahlrechtsreform eine Kardinalfrage", sagt Filzmaier, schließlich haben auch sie diese (wie ÖVP und FPÖ) als Oppositionspartei vehement gefordert.

"Schwarz-Blau wäre das Beste für Rot-Grün"

Doch das Wahlrecht ist nicht die einzige offene Baustelle. "Weder von einer Verwaltungs- noch einer Gesundheitsreform habe ich in Wien etwas wahrgenommen", sagt Filzmaier. Einer umfassenden Reformdebatte wie in der Steiermark könne sich aber auch die Bundeshauptstadt nicht entziehen.

Dennoch: Solange die "inferiore Wiener ÖVP" dermaßen schwächelt, sieht Politexperte Filzmaier Rot-Grün in Wien gesichert. Allerdings gebe es eine große unbekannte Variable: Wenn Wien 2015 das nächste Mal wählt, wird mit wahlentscheidend sein, wie 2013 auf Bundesebene gewählt wird. "Das Beste für die Wiener SPÖ wäre Schwarz-Blau im Bund", die man dann für alles verantwortlich machen könne, so Filzmaier. Das gefährlichste Szenario für die Wiener Roten wäre hingegen aus Sicht des Experten Rot-Grün auf Bundesebene, "zumindest kommunikationstechnisch. Machtpolitisch könnte man dann viel mehr gestalten".