Rot-Grün nicht abgestraft

Wien. Es gab zwar keine Abstrafung für das rot-grüne Wien, aber leichte Verluste mussten beide Parteien hinnehmen. Der größte Verlierer der Nationalratswahl auf Wiener Ebene war definitiv die ÖVP: In allen traditionell schwarz gefärbten Bezirken gab es Verluste mit mehr als 6 Prozentpunkten. Und in fast allen Fällen fiel der Verlust zugunsten der Neos aus, die in nicht weniger als neun Bezirken die 10-Prozent-Grenze überschritten haben. Die zwei härtesten Schläge musste die ÖVP im 1. Bezirk mit einem Minus von 11,3 Prozent einstecken. Und im 19. Bezirk wurde die ÖVP sogar von der SPÖ überholt.

Wiens ÖVP-Chef Manfred Juraczka räumte zwar gegenüber der "Wiener Zeitung" eine Niederlage in Wien ein - "große Wahlsiege sehen anders aus, da haben Sie natürlich recht". Er fand aber dennoch Worte, um das Wiener Ergebnis in ein positives Licht zu rücken: "Bei knapp 8 Prozent Neos sind 14,5 Prozent für die ÖVP durchaus respektabel. Vor allem, wenn man sich die Ergebnisse in der Steiermark ansieht", erklärte er. Und: "Die linke, rot-grüne Stadtregierung ist erstmals unter 50 Prozent. Auch das ist ein Zeichen." Den Grund für das schlechte Abschneiden sieht Juraczka vor allem "im Überangebot des vermeintlich bürgerlichen Lagers". Aber immerhin hat seine Partei ein Ergebnis geschafft, das über jenem von der Wienwahl 2010 liegt. "Und damals gab es weder das Team Stronach noch die Neos", betonte der Politiker. Ohne Neos hätte die ÖVP auf Bundesebene sogar Platz 1 erreicht, zeigte sich Juraczka überzeugt. Die Neos haben seinen Angaben zufolge das bürgerliche Lager aufgesplittert. "Ob man damit sozialdemokratische Politik zurückdrängen kann, ist mehr als dahingestellt."

Die ÖVP-Spitzenkandidaten für Wien, Brigitte Jank und Sebastian Kurz seien auf jeden Fall nicht verantwortlich für das schlechte Abschneiden der ÖVP - im Gegenteil: Dank ihnen sei es vielmehr gelungen, bessere Ergebnisse einzufahren als in anderen Bundesländern, meinte Juraczka.

ÖVP will an der Kommunikation arbeiten

Jank zeigte sich da schon ein wenig kritischer. Das Wiener Gesamtergebnis sei eines, das man sich weder erwünscht noch erhofft habe. Angesichts des breiten bürgerlichen Angebotes sei es allerdings "respektabel" ausgefallen - und als Auftrag zu verstehen: "Und zwar als Auftrag, Dinge rascher und umsetzungsorientierter voranzutreiben. Das muss einfach extrem besser werden", betonte Jank. Als Beispiel nannte die Spitzenkandidatin Themen der Bundespolitik, nämlich Bildungs- und Verwaltungsreform.

Dass sie selbst im Wahlkampf zu wenig präsent gewesen ist, um ihre Wirtschaftskompetenz für die ÖVP zu verkaufen, glaubte sie jedenfalls nicht. Sie gab aber zu, dass die Frage der Wirtschaftskompetenz der ÖVP tatsächlich nicht angekommen ist. "Auch da wird man in der Kommunikation noch weiter arbeiten müssen."

Auch die (laut Wahlergebnis vergebliche) Strategie der ÖVP, mit Kritik an der Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße gegen Rot-Grün zu punkten, sei nicht ihre gewesen. "Ich habe nur die Strategie verfolgt darüber aufzuklären, dass mit der Verkehrsberuhigung Existenzen bedroht werden. Denn viele Unternehmen beklagen bereits Umsatzeinbußen von bis zu 20 Prozent. Das war mein Fokus", sagte Jank - wohlmehr in der Rolle der Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin.

Unverständnis zeigte sie gegenüber dem guten Abschneiden der Neos - "was haben die denn schon geboten? Das Versprechen, dass sie den Kindern Flügeln verleihen werden. Das ist doch traurig, wenn das alles ist. Für mich ist das einfach der Ausdruck der Wähler dafür, dass die Bundesregierung mehr hätte leisten können."

Offensichtlich gefiel vielen Wienern die Flügelprophezeiung der pinken Partei. Insgesamt 7,48 Prozent der Wiener wählten die Neos. Sie hatten die meisten Zugewinne in jenen Bezirken, in denen die ÖVP die meisten Verluste einfuhr. Ihr stärkstes Ergebnis erreichten die Neos ausgerechnet in der ÖVP-Hochburg Innere Stadt mit 16,51 Prozent.

Selbst mit Kernthemen konnten die Schwarzen nicht überzeugen. Karl Homoles Parkpickerl-Verweigerung im 18. Bezirk trug nicht zur Wählermobilisierung bei. Im Gegenteil. Der Bezirksvorsteher verlor 6,82 Prozent der Stimmen und damit Platz eins. Der ging an die Grünen, die für ein Parkpickerl eintreten.

Anrainer der Mariahilfer Straße rächten sich nicht

Die Grünen konnten allerdings ihren positiven Bundestrend in Wien nicht umsetzen und mussten einen Verlust von 0,62 Prozent im Vergleich zu 2008 hinnehmen. Ihnen gaben nur noch 15,34 Prozent der Wiener ihre Stimme.

Inwieweit die Fußgängerzonenkontroverse auf der Mariahilfer Straße das Ergebnis der Grünen beeinflusste, bleibt offen. Feststeht, dass sie in den Anrainer-Bezirken Mariahilf und Neubau kaum Verluste hinnehmen mussten. In beiden Bezirken konnten sie ihren ersten Platz halten. In Mariahilf erreichten die Grünen trotz geringer Verluste (-0,77 Prozentpunkte) mit 27,81 Prozent die meisten Stimmen. Ebenso in Neubau mit 31,55 Prozent (-1,10).

Auch die SPÖ musste geringe Verluste in Wien hinnehmen. Sie blieb mit 32,39 Prozent deutlich unter dem Ergebnis von 2008 mit einem Minus von 2,4 Prozent. In den Arbeiterbezirken war das Bild alles andere als rot. In Heimatbezirk von Bürgermeister Michael Häupl Ottakring betrug das Minus 4,29 Prozent. In Floridsdorf waren es minus 4,08 und in Simmering 3,62 Prozent.

Was ein Verlust für die SPÖ, ist im Normalfall ein Gewinn für die FPÖ. Auch bei diesen Wahlen, wenn auch nur im geringen Ausmaß. So erreichten sie in Simmering ein Plus von 2,87 Prozent, in Floridsdorf von 2,35 und in Ottakring 0,29 Prozent. Insgesamt kam die FPÖ auf 22 Prozent der Stimmen. Das entspricht einem Plus von 1,57 Prozent. Das Team Stronach blieb mit 3,94 Prozent unter dem Bundesergebnis.