Rot-grüne Gespräche stecken fest

Wien. Der Ball liegt bei den Chefverhandlern. Das Team um SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl sowie um die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wird nun entscheiden, ob es eine Neuauflage von Rot-Grün geben wird. Den ganzen Montag wurde bis in die Nacht diskutiert. Die Stolpersteine, die einer Fortsetzung noch im Weg stehen, heißen dem Vernehmen nach Lobautunnel, Inseratenbudget der Stadt Wien und Stadtratsposten.

Auch wenn alle weiteren Themen geklärt zu sein scheinen, so darf man gespannt sein, zu welchem Ergebnis die Chefverhandler bei den letzten drei großen Brocken kommen werden. Denn bisher standen sich die beiden Parteien in diesen Punkten diametral entgegen. Die SPÖ will seit jeher den Lobautunnel durchsetzen, für die Grünen kommt eine Untertunnelung des Naturschutzgebietes Lobau im 22. Bezirk nicht infrage. Auch beim Inseratenbudget der Stadt ist man gegenteiliger Meinung. Eine Halbierung der Ausgaben fordern die Grünen, die Roten wollen das Budget nicht anrühren.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Aufteilung der Stadtratsposten. Bekanntlich verliert die SPÖ ohnehin einen Stadtrat an die erstarkten Freiheitlichen. (Da die FPÖ in der Opposition bleibt, wird dieser keine amtsführende Tätigkeit übernehmen). Die Grünen wollen den Genossen aber einen weiteren Stadtratsposten abnehmen. Sie fordern, dass Klubchef David Ellensohn Bildungsstadtrat wird. Neben Vassilakou, die Verkehrsstadträtin für Verkehr und Planung bleiben will, hätten die Grünen damit zwei Stadträte und die SPÖ statt derzeit sieben nur noch fünf Stadträte. Für die SPÖ ist dieses Szenario allerdings undenkbar. Einem zweiten Stadtrat für die Grünen würde Michael Häupl keinesfalls zustimmen, heißt es aus Verhandlerkreisen.

Bildungsstadtrat Oxonitsch wird SPÖ-Klubchef

Bei einem Rückzug ihrer Forderung nach einem zweiten Stadtrat könnte Maria Vassilakou aber das Amt der Vizebürgermeisterin behalten, die SPÖ würde dafür auf dieses Amt verzichten - über das Amt des zweiten Vizebürgermeisters werden aufgrund ihrer Zugewinne in Zukunft die Freiheitlichen verfügen.

Doch auch wenn die Grünen das Bildungsressort nicht bekommen sollten, so wird es dort Veränderungen geben. Sicher dürfte sein, dass der bisherige Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch gehen muss und Rudi Schicker als SPÖ-Klubchef nachfolgen wird. Zudem planen die Roten das Bildungsressort in das Integrationsstadtratsbüro von Sandra Frauenberger einzugliedern.

Unklar ist noch, ob die Grünen das Verkehrsressort behalten werden. Sie könnten von den Genossen den Wohnungsneubau übernehmen, heißt es aus dem Rathaus. Im Gegenzug würde der Aufgabenbereich Verkehr gemeinsam mit der Gemeindebauverwaltung "Wiener Wohnen" in einem eigenen Ressort gebündelt werden. Aussichtsreicher Kandidat für den Posten ist Noch-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Ob es zu einer Einigung zwischen Rot und Grün kommt, ist unklar. Zuletzt wurde kolportiert, dass eine Vorentscheidung am Montagabend fallen könnte. Dieser Termin ist allerdings verstrichen. Die Vorstellungen der beiden Verhandlerteams dürften doch weiter auseinander liegen, als bisher angenommen.

Letzte Verhandlungsrundeam Mittwoch

Für das Lösen der Probleme bleibt nur noch eine große Verhandlungsrunde am Mittwoch. Das endgültige Verhandlungsergebnis könnte dann am Donnerstag stehen. Mit der offiziellen Präsentation würde man wahrscheinlich noch bis nächste Woche, also bis nach den Gremiensitzungen der beiden Parteien warten. Die Grünen treffen sich am Samstag, 14. November, zur Landesversammlung, wo sie der Basis ein positives Verhandlungsergebnis zur Abstimmung vorlegen werden. Bei der SPÖ trifft man sich zwei Tage später am Montag, 16. November, im Wiener Ausschuss, dem größten Gremium der Partei, um ein mögliches Koalitionspapier absegnen zu lassen.

Sollte ein Übereinkommen zwischen Rot und Grün doch noch platzen, würde sich auch eine rot-schwarze Koalition ausgehen. Diese Variante hätte allerdings nur eine knappe Mehrheit von einem Mandat im Gemeinderat. Die ÖVP ließ bis zuletzt durchsickern, dass sie für eine Koalition mit der SPÖ jederzeit bereit sei.