Rot-Grüne Schmierenkomödie ums Parkpickerl

Die absurde Schmierenkomödie, die Rot und Grün in der Frage des Parkpickerls aufführen, kann man nur mehr als absolut letztklassig bezeichnen. Die Stadtregierung ist nach § 112b Abs 1 der Wiener Stadtverfassung verpflichtet, nach Einreichung von zumindest 57.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen eine Volksbefragung auszuschreiben und binnen weiterer zwei Monate abzuhalten.

Wenn sich SPÖ und Grüne über die Verfassung hinweg- und das Parkpickerldiktat allein zum Wohle der ausufernden Budgetlöcher fortsetzen, brechen sie den demokratischen Grundkonsens unserer Stadt und Republik.

Die Argumentation der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, wonach eine Volksabstimmung zu Gebühren und Tarifen unzulässig sei, ist schon deshalb an der Grenze zur Verlogenheit, da sie in der Opposition noch am 18. 12. 2009 per Antrag im Gemeinderat die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Tarife der Wiener Linien verlangt hat.

Und SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl hat selbst vor der Wahl 2010 mit der City-Maut ebenfalls eine Gebühr von der Bevölkerung abgefragt. Aber wenn 170.000 Wienerinnen und Wiener eine Volksbefragung verlangen, ist das plötzlich verfassungswidrig.

Der Linzer Universitätsprofessor Dr. Andreas Hauer vom Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre stellt außerdem in einem von der FPÖ beauftragten Gutachten ganz eindeutig klar, dass es in der Fragestellung nicht um die nach der Wiener Stadtverfassung nicht zulässige Abstimmung über Gebühren geht, sondern um die "zeitliche Beschränkung des Parkens für ein bestimmtes Gebiet". Und die Befragung über diese ist selbstverständlich zulässig.

Das Gallup-Institut wiederum hat erhoben, dass 65 Prozent der Wiener Bevölkerung gegen das Parkpickerl sind. Vor einem derart klaren Volksentscheid hat der rot-grüne Despoten-Clan im Rathaus natürlich Angst. Diese unheilige rot-grüne Allianz sieht nur die 125 Millionen Euro vor ihren Augen, die sie mit der Inkasso-Aktion der Parkpickerl-Ausweitung bis zum Ende des Jahres 2013 erbeuten will.

Denn es geht allein ums Geld. Das Kontrollamt hat festgestellt, dass in den Jahren 2007 bis 2009 allein durch Kurzparkscheine und Handy-Parken 140 Millionen Euro einkassiert, aber nur 13 Millionen Euro für infrastrukturelle Maßnahmen für Autos ausgegeben wurden - 127 Millionen sind also in Brauners Budgetlöchern verschwunden. Das ist eine kalte Enteignung. Und den laufend erhöhten Einnahmen stehen immer weniger Parkplätze gegenüber - gerade unter der grünen Regierungsbeteiligung gibt es Parkplatzvernichtung in großem Stil.

Die FPÖ bleibt jedenfalls unerschütterlich bei ihrer Linie, ein kostenloses Parkpickerl für alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autofahrer bei gleichzeitigem Ausbau der Angebote für Einpendler einzuführen. Netzkartenbesitzer sollen in den P&R-Anlagen kostenlos, alle übrigen Autofahrer um 1 Euro am Tag parken dürfen. Das ist unser Ziel.