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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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SPÖ, Grüne wollen Regierung im Parlament bloßstellen. | Wien. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach haben sich zuletzt mehrfach öffentlich für die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen ausgesprochen. Schüssel sagte etwa im Jänner vor dem Europäischen Parlament: "Es kann nicht angehen, dass kurzfristige Finanzspekulationen überhaupt nicht besteuert werden."
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Das Konzept einer solchen Tobin-Steuer (benannt nach dem Ökonomen James Tobin) ist unter Wirtschaftsexperten allerdings umstritten. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt beispielsweise in einer Studie zum Schluss, dass die Umsetzung einer tatsächlich wirksamen Tobin-Steuer so teuer wäre, dass die Kosten den Nutzen übersteigen würden.
Gesetzesantrag im Parlament
SPÖ und Grüne wollen die Regierung nun in die Pflicht nehmen, wie der rote Budgetsprecher Christoph Matznetter und der grüne Budgetsprecher Werner Kogler in einer gemeinsamen Pressekonferenz betonen. Am Donnerstag bringen die beiden Fraktionen einen Entschließungsantrag zur Einführung einer Tobin-Steuer im parlamentarischen Finanzausschuss ein. Vorgesehen ist darin eine Tobin-Steuer nach dem Beispiel Belgiens oder Frankreichs. Beide Länder haben bereits Gesetze zur Einführung einer solchen Steuer beschlossen, tatsächlich umgesetzt wird sie aber erst, wenn sie von allen EU-Mitgliedsländern eingeführt wird. SPÖ und Grüne sehen ihren Antrag in erster Linie als politisches Signal.
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