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PodcastTsunami, Ebola, Seenotrettung – der Arzt, der immer half
28 Minheute
Wer wen? So lautet die wohl denkbar knappste Definition von Politik. Auch bei der jüngsten Einigung über ein neues Asylgesetz steht diese Frage im Vordergrund. Sowohl das BZÖ als auch die SPÖ könnten einen Erfolg gut gebrauchen. Unglücklicherweise kann es dabei nur einen Sieger geben.
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"Das Asylgesetz trägt unsere Handschrift": Für den geschäftsführenden BZÖ-Chef Vizekanzler Hubert Gorbach stand am Freitag außer Zweifel, wer sich durchgesetzt hat. Mindestens genauso überzeugt gibt sich allerdings auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos mit seiner Behauptung, die SPÖ habe dem "äußerst problematischen" Regierungsvorschlag die "Giftzähne" gezogen.
Faktum ist, dass sich die beiden in der Öffentlichkeit umstrittensten Themen - Zwangsernährung hungerstreikender Schubhäftlinge und die Möglichkeit zur Abschiebung traumatisierter Flüchtlinge in ein sicheres Drittland, sofern sie von dort nach Österreich gelangt sind - auch im am Donnerstag im Ausschuss beschlossenen Entwurf wiederfinden. Und das ist auch der Kern der Kritik von Grünen und NGOs am Ja der SPÖ.
Für Justizministerin Karin Miklautsch, die auf Seiten des BZÖ die Verhandlungen führte, belegt die Kritik von links wie rechts - der FPÖ geht die Verschärfung des Asylgesetzes nicht weit genug - die Richtigkeit des eigenen Wegs. Einmal mehr argumentierte sie die Notwendigkeit der Zwangsernährung mit Abschreckungszwecken: Ein Rechtsstaat könne es nicht zulassen, dass sich abzuschiebende Schubhäftlinge mittels Hungerstreiks freipressen.
Miklautsch versprach, die Kritik an der Festschreibung der Zwangsernährung - im Gesetzestext ist euphemistisch von "medizinischer Behandlung" die Rede - ernst zu nehmen. Im Sommer will sie sich mit der Ärztekammer zusammensetzen und deren Bedenken entkräften.
Kein Verständnis hat die Justizministerin dagegen für die Kritik an der Abschiebemöglichkeit traumatisierter Flüchtlinge. Dies sei nur möglich, wenn es medizinisch vertretbar und ein anderes EU-Land, Norwegen oder Island erstzuständig ist, argumentierte Miklautsch. Sie gehe davon aus, dass auch in diesen Ländern die Standards der Menschenrechtskonvention eingehalten werden.
Unterdessen hielt die Kritik am SPÖ-Ja weiter an. Neben Grünen und NGOs forderten auch interne Stimmen die SPÖ auf, die "Notbremse" zu ziehen und einen Beschluss der Reform kommende Woche im Nationalrat zu verhindern. SJÖ-Vorsitzender Ludwig Dvorak wollte zumindest am Freitag noch nicht alle Hoffnung aufgeben: Er glaubt noch an "eine Chance, eine Katastrophe zu verhindern".
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