Rot-schwarze Asyltricksereien gehen ungeniert weiter

Die Zahlentricksereien der Bundesregierung in Sachen Asyl gehen ungeniert weiter. Um die Zahlen schönen zu können, unterscheidet man nun zwischen zugelassenen und nicht zugelassenen Asylanträgen. An der Wirklichkeit ändert das aber nichts.

Laut ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und SPÖ-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil fehlen noch 15.000 Anträge auf das Erreichen der Obergrenze von 37.500. Sieht man sich die Zahlen genauer an, ist das jedoch zweifelhaft. Sobotka und Doskozil beziehen sich dabei nämlich auf 22.135 Anträge, die im ersten Halbjahr zum Asylverfahren zugelassen wurden. Tatsächlich gestellt wurden jedoch 25.691 Anträge. Noch Ende Mai sind die gesamten Asylanträge für Sobotka die relevante Zahl gewesen und nicht nur die zum Verfahren zugelassenen. Jetzt ist wieder alles anders, und es geht laut Regierung um die Zahl derer, die tatsächlich zum Asylverfahren zugelassen werden. Diese ganzen Zahlenspielchen zeigen, dass die Regierung über keine Lösungskompetenz verfügt und nur mehr völlig konfus agiert. Jetzt muss endlich einmal mit diesen in nur eine Richtung biegsamen Gefälligkeitsrechnungen Marke Christian Kern Schluss sein - diese Zahlen gehören nun einer genauen Prüfung unterzogen.

Jetzt fehlt nur noch, dass die Regierung einige tausend Migranten als Touristen einstuft, die sich ohnehin nur mal kurz unser schönes Land ansehen wollen und dann ohnehin wieder aus Österreich freiwillig ausreisen. Die österreichische Bevölkerung hat aber ein Recht darauf, die wahren Zahlen von der Bundesregierung präsentiert zu bekommen, denn die Zeche für diese von Anfang an falsche Politik von SPÖ und ÖVP bei dieser Völkerwanderung müssen ohnehin die Österreicher berappen. Diese undurchsichtigen Rechenarten samt verdrehten Statistiken nach der Kernschen Methode müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Langsam wird aber eines immer klarer, dass nämlich diese von SPÖ und ÖVP angezettelte Richtwerte/Obergrenze-Diskussion nur ein billiger PR-Schmäh war. Die Regierung soll nun rasch ihre zweifelhaften Rechenküste beenden und der Bevölkerung in Sachen Asylanträge endlich reinen Wein einschenken. Die derzeitige Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP bei den Asylzahlen ist uralte Vertuschungspolitik à la Große Koalition der 80er und 90er Jahre - ein New Deal sieht sicher anders aus.

Wir brauchen kürzere Asylverfahren, konsequente Abschiebungen und ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylwerber. Das sind die Maßnahmen, die sich die österreichische Bevölkerung jetzt von einer österreichischen Bundesregierung endlich erwartet, um der Lage wieder einigermaßen Herr zu werden. Dazu müssten SPÖ und ÖVP nur die von uns Freiheitlichen im Nationalrat eingebrachten Anträge umsetzen. Aber dafür fehlt ihnen der Wille. Stattdessen flüchten sie sich in undurchsichtige Zahlenspielereien, mit denen niemandem geholfen ist. Der einzige Ausweg aus dieser Misere sind Neuwahlen.