Rot-schwarzer Steuergipfel in Tirol ohne Gleichklang

Widerspruch erntete er dafür von Johannes Ditz (ÖVP). Zwar sei das Steuersystem "unsozial", jedoch wäre eine Vermögenssteuer unklug, da den Menschen ein "finanzieller Grundstock für Krisenzeiten" eingeräumt werden müsse. Ditz selbst hatte als Finanzstaatssekretär in den 90er Jahren gemeinsam mit SPÖ-Finanzminister Lacina die Vermögenssteuer abgeschafft und die Kapitalertragssteuer eingeführt.

Wenig Freude mit Matznetters Plänen zur Vermögensbesteuerung hatte auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Er bedauerte, dass es die Regierung versäumt habe, durch Abgabensenkungen den Boden für die Steuerreform 2010 zu bereiten. Neben der Senkung der Arbeitslosenbeiträge und der Einkommenssteuer müsse die Vereinheitlichung der Tarife angestrebt und die "Ungleichbehandlung" von Selbständigen bei der Sechstelbegünstigung abgeschafft werden.

Letzteres bezeichnete Nationalbankpräsident Claus Raidl als "skurril" und sprach sich stattdessen für "sachgerechte" Maßnahmen aus, wie die Studiengebühr eine sei. Die Vermögenssteuer hingegen sei "zu 95 Prozent eine Betriebssteuer", so Raidl.

Von eben dieser erwartet sich AK-Präsident Herbert Tumpel um vier Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Dieser Beitrag stehe Österreich derzeit nicht zur Verfügung.

Für die Einführung des Flat-Tax-Systems mit einem jährlichen Freibetrag von 10.000 Euro und einem einheitlichen Steuer- und Sozialabgabensatz von 40 Prozent warb der Wirtschaftstreuhänder Karl Bruckner. Dies würde den Haushalt entlasten und Einkommen zwischen 2000 und 4000 Euro nützen. Diesbezüglich zeigte sich Osteuropaexperte Erhard Busek skeptisch: "Das, was in den östlichen EU-Ländern funktioniert, muss bei uns noch lange nicht funktionieren. Man darf nicht vergessen, dass die neuen Mitgliedsstaaten reine Marktwirtschaften ohne soziale Ausprägung, wie wir sie kennen, sind."