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Kaske fühlt sich nach Wiener AK-Wahl gestärkt und beharrt gegenüber der Regierung auf einer Steuerreform.
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Wien. "Heute herrscht die Freude vor, morgen beginnt die Arbeit." Der übernächtige AK-Präsident Rudolf Kaske - das Wiener Arbeiterkammerwahl-Ergebnis wurde am Montag um Mitternacht bekannt gegeben - will vorerst einmal den Ausbau der absoluten Mehrheit seiner Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter auf fast 60 Prozent (plus 2,5 Prozentpunkte) wirken lassen. Den Wermutstropfen Wahlbeteiligung (37,5 Prozent) schob er vorerst einmal von sich.
Kaske betrachtet das Ergebnis als "Bestätigung für unseren/meinen Kurs". Er werde bei der Vollversammlung am 8. Mai sein Programm präsentieren. Das Thema Wohnen bleibe aber auf der Agenda, schon heute, Mittwoch, habe er diesbezüglich einen Termin bei Justizminister Wolfgang Brandstetter. Nicht locker lassen will der AK-Präsident auch bei den Steuern. Er pocht auf eine Steuerreform mit Vermögenssteuern. "Da werden wir uns auch nicht mit einem Arbeitskreis begnügen", hielt er der Regierung deren Verzögerung mit einer Steuerarbeitsgruppe vor.
110 von 180 Sitzen
gehen an die FSG
Von den insgesamt 180 zu vergebenden Mandaten hält die FSG in der Wiener AK-Vollversammlung künftig 110. Damit konnten die roten Gewerkschaften gegenüber dem letzten Urnengang fünf Mandate dazugewinnen. Weniger Grund zum Feiern haben die schwarzen und blauen Gewerkschafter. Der schwarze Flügel ÖAAB-FCG verlor laut vorläufigem Endergebnis sieben Mandate und hält künftig 19 Sitze. Die blaue Fraktion FA kam auf 17 (minus 5) Sitze. Von 7 auf 8 Mandate steigerten sich die grünen Arbeitnehmervertreter AUGE/UG.
Eine Erklärung für die geringe Wahlbeteiligung lieferte Sozialforscher Günther Ogris vom Meinungsforschungsinstitut Sora. 2009 haben noch 41,5 Prozent der Wiener Arbeitnehmer ihr Wahlrecht genützt, diesmal waren es nur noch 37,5 Prozent. Ogris machte die schwierigen Bedingungen am Arbeitsmarkt dafür verantwortlich. Lohnkürzungen und Personalabbau in den Betrieben hätten die in den Betrieben verbliebenen Kollegen verunsichert. Diese resignative Stimmung habe sich auf die Wahlbeteiligung ausgewirkt.
Aber auch die Steigerung des Anteils von Arbeitnehmern mit Migrationshintergrund (26 Prozent mehr) und die hohe Fluktuation hätten die Wahlbeteiligung negativ beeinflusst. Viele Arbeitnehmer kämen aus Ländern, wo AK-Wahlen nicht üblich seien. Dass der Erstwähleranteil gestiegen sei (37 Prozent der Wahlberechtigten waren 2009 noch nicht wahlberechtigt), habe sich ebenfalls negativ auf die Beteiligung ausgewirkt. Eine Umfrage habe bestätigt, dass Erstwähler seltener zur Wahl gehen, sagte Ogris.
Was das Wahlverhalten betrifft, macht der Sozialwissenschafter zwei Trends aus: Unter 50-Jährige haben verstärkt FSG gewählt, und auch bei den Frauen zeige sich ein klarer Trend zu Rot.
Ältere Männer wählen
Freiheitliche Arbeitnehmer
62 Prozent der Frauen haben laut Sora FSG gewählt, 13 Prozent ÖAAB/FCG, 4 Prozent FA, 9 Prozent AUGE.
Von den Männern wählten 57 Prozent FSG, 9 Prozent ÖAAB/
FCG, 13 Prozent FA und 6 Prozent AUGE.
Klar zeige sich, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer für die Jungen nicht attraktiv sind: Nur 5 Prozent der 15- bis 39-Jährigen haben FA gewählt, hingegen haben die FA bei den über 50-Jährigen 20 Prozent erhalten.
Es habe sich auch gezeigt, dass Menschen, die stärker von Personalabbau und Lohnkürzungen betroffen gewesen seien, verstärkt FSG gewählt hätten, führte Ogris aus. Und er macht auch keinen negativen Einfluss der Debatte über die Hypo Alpe Adria Bank auf das Ergebnis der FSG aus. Diese Debatte habe vielmehr den Freiheitlichen Arbeitnehmern geschadet.
Erstwähler nutzen Wahlrecht
weniger als ältere Wähler
Interessanterweise bestätigt eine Studie zu "Wählen mit 16 bei der Nationalratswahl 2013", dass Erstwähler deutlich weniger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen als ältere Wähler. Diese Studie, die von der Parlamentsdirektion in Auftrag gegeben wurde, wurde am Dienstag Abend im Parlament präsentiert.
"Nimmt man Interesse, Wissen und Wahlteilnahme als Indikatoren dafür, ob die Wahlalterssenkung ein Erfolg war, muss gesagt werden, dass die zweite Nationalratswahl nach der Wahlalterssenkung auf 16 Jahre nicht mehr nur euphorische Ergebnisse liefert", heißt es in der Studie. Ursache könne sein, dass bei der ersten Nationalratswahl nach der Senkung des Wahlalters im Jahr 2008 die jüngsten Wähler deutlich mehr Aufmerksamkeit erhielten.
Aus der Studie geht auch hervor, dass junge Männer ihr Wissen über Politik besser einschätzen als junge Frauen, obwohl bei den abgefragten Wissensfragen keine Unterschiede bestanden.
Rund ein Viertel der befragten Erstwähler gab an, die SPÖ gewählt zu haben. Alle anderen Parteien lagen zwischen zehn und 15 Prozent der Stimmen.