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Rot und Schwarz nehmen erste Hürde

Von Brigitte Pechar

Politik

Erhöhung um 1,6 Prozent und Einmalzahlung zwischen 25 und 60 Euro. | Ausgleichszulagenrichtsätze werden erhöht. | Pensionsexperte Tomandl verweist auf langfristige Auswirkungen. | Wien. Es könnte als gutes Omen für die nächste große Verhandlungsrunde am Donnerstag gedeutet werden: SPÖ und ÖVP haben sich am Dienstag über die Pensionserhöhung für 2007 geeinigt. Notwendig war das, weil SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel übereingekommen sind, dass sich die beiden Parteien im Nationalrat nicht mehr überstimmen.


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Laut Gesetz müssen die Pensionen um den Verbraucherpreisindex angehoben werden, also um 1,6 Prozent. Der von der Statistik Austria berechnete Pensionistenindex beträgt aber 1,9 Prozent. Die SPÖ, aber auch der ÖVP-Seniorenbund plädierten daher für eine Erhöhung um 1,9 Prozent. Die Regierung kam dem entgegen, indem sie den Fixbetrag von 40 Euro drauflegte, der allerdings für die Anpassung im nächsten Jahr nicht zählt, also nicht wertsichernd wirkt.

Ein Kompromiss, der alle zufrieden stellt

Der Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP im Budgetausschuss sieht folgendermaßen aus: Bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage (1920 Euro) werden die Bezüge um 1,6 Prozent erhöht. Wer eine höhere Pension hat, erhält als Fixbetrag 30 Euro pro Monat. Diese Anhebung ist auch für die künftigen Pensionsjahre wirksam.

Hinzu kommen noch gestaffelte Einmalzahlungen, die allerdings für die Folgejahr nach 2007 irrelevant sind. Diese Zusatzleistung beträgt bei Pensionen bis 1380 Euro 60 Euro, bis 1920 Euro liegt sie bei 45 Euro, darüber erhalten Pensionisten 25 Euro. Bis hierher kommt die SPÖ der ÖVP entgegen. Diese Regelung wird heute im Nationalrat beschlossen.

Dafür kommt die ÖVP dem Wunsch der Sozialdemokraten nach Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach: Alleinstehende erhalten um mehr als fünf Prozent mehr, nämlich 726 Euro. Der Ausgleichszulagenrichtsatz für Ehepaare soll auf 1091 Euro steigen. Diese Erhöhung wird als Entschließungsantrag eingebracht und möglicherweise noch im Dezember verabschiedet.

Diskrepanz zwischen Jung und Alt wächst

Für den Leiter der Pensionsreformkommission Theodor Tomandl ist die Einigung zu unterschreiben. Allerdings mit einer Einschränkung, wie er gegenüber der "Wiener Zeitung" erklärt. Nämlich nur dann, wenn es um ein Jahr geht. "Für die Zukunft müssen die langfristigen Auswirkungen überprüft werden." Das wird 2007 ohnehin geschehen, weil in der Pensionsreform eine Evaluierung alle drei Jahre vorgesehen ist und danach Anpassungen vorzunehmen sind. Tomandl fürchtet aber, dass die Politik wieder nachgeben wird und damit die Langfristfinanzierung der Pensionen wackeln könnte.

Tomandl verweist aber noch auf ein anderes Problem: Die Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes schaffe eine große Diskrepanz zu den Jungen, die Sozialhilfe erhalten. Die Sozialhilfe ist weit niedriger als 726 Euro. Das führe zur Frage, warum junge Menschen deutlich weniger bekommen und schließlich auch zu der Debatte um die Grundsicherung. Eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe, die von den Ländern bezahlt und unterschiedlich hoch ist, werde aber wahrscheinlich zu einer Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung führen.