Zum Hauptinhalt springen

Rote Gratwanderung

Von Simon Rosner

Politik
© fotolia/freshidea

Die SPÖ sorgte mit einer Aussendung für parteiinterne Konflikte. Dabei schien das Thema aufgelegt für die Oppositionspartei. Es ging dabei um Zuwanderung, und das ist stets heikel für die SPÖ. Über die drei Ebenen einer Aufregung.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 6 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Wien. Sonntag Vormittag, um 10.34 Uhr, hat jemand in der SPÖ-Zentrale auf "Senden" gedrückt. Und schon kam eine Pressemitteilung, in der sich der neue Geschäftsführer der SPÖ, Max Lercher, mit scharfen Worten in Richtung FPÖ zitieren ließ. Klassische Oppositionsarbeit eben. Die Aussendung sollte dann auch tatsächlich große Aufregung erzeugen. Allerdings weniger bei der FPÖ, stattdessen waren viele Genossen fassungslos über die Pressemitteilung Lerchers, der sich am Abend in einem langen Text auf Facebook dazu erklärte. Aber der Reihe nach. Denn die Geschichte hat drei Ebenen.

Die erste ist die rein inhaltlich-sachliche Ebene. In der Aussendung beschwerte sich Lercher über die Ausweitung der Mangelberufsliste. Ein eher sperriges Thema, das die SPÖ bereits bei ihrer Neujahrs-Klausur kommuniziert hatte. SPÖ-Chef Christian Kern kritisierte damals, dass durch einen Beschluss von Türkis-Blau in weit mehr Berufen als bisher Gastarbeiter aus Drittländern wie der Ukraine, der Türkei oder Serbien angeworben werden können. Großen medialen Widerhall fand das Thema aber nicht.

Dass sich die SPÖ gegen eine Erweiterung der Mangelberufsliste positioniert, ist keine Überraschung. Jahrelang gab es ein andauerndes Gezerre in der großen Koalition um jeden Beruf auf dieser Liste. Wirtschaftsinteressen auf der einen Seite standen Arbeitnehmerinteressen auf der anderen Seite gegenüber. Man kennt das aus jahrzehntelanger großkoalitionärer Erfahrung.

Die aktuelle Liste umfasst nun 27 Mangelberufe, 2017 waren es noch 11. Sie wurde noch unter SPÖ-Sozialminister Alois Stöger beschlossen, darauf wiesen die Freiheitlichen in einer Pressemitteilung dann am frühen Sonntagnachmittag genüsslich hin. Die SPÖ betreibe Selbstanklage, so Generalsekretär Harald Vilimsky.

Die genaue Definition von Mangelberufen war - wie kann es anders sein - ein Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP. Im Regierungsprogramm ist nun aber von einer Regionalisierung von Mangelberufen zu lesen, wogegen sich die SPÖ im Vorjahr noch gewehrt hatte. Türkis könnte aber mit Blau nachholen, was Schwarz bei Rot nicht durchgebracht hat. Das dürfte die Liste deutlich verlängern, die SPÖ spricht gar von 63 Berufen. Laut FPÖ habe es dazu zwar noch keine Gespräche gegeben, doch vorsorglich warnen die SPÖ und ihre Teilorganisationen seit Tagen vor möglichen Folgen wie Lohndruck und Verdrängung.

In der Aussendung hatte Lercher konkret auf bis zu 150.000 Zuwanderer aus Drittstaaten bis 2022 verwiesen, von denen in einem Bericht in der "Kronen Zeitung" zu lesen war. Die Zeitung stützte sich dabei auf Berechnungen des AMS, des Hauptverbandes und der Arbeiterkammer. Alle drei Institutionen dementieren allerdings derartige Berechnungen.

Das Thema ist für die SPÖ freilich naheliegend, quasi ein aufgelegter Elfer. Doch das ist eben nur die erste, die inhaltliche Ebene. Die zweite Ebene der Causa ist eine stilistische. In der Politik geht es immer auch um Stil, und gerade bei heiklen Themen wie Migration ist das umso bedeutender.

Verstörung durch Wortwahl

Und hier wird schnell klar, warum die Aussendung von Lercher innerhalb der SPÖ zu entsetzten Reaktionen führte. Denn Lercher überschrieb seine Pressemitteilung mit "Die FPÖ holt 150.000 Zuwanderer ins Land", er sprach von "Sozialdumping durch Massenzuwanderung" und bezichtigte die Freiheitlichen wörtlich des "Arbeiterverrats". Das ist eine Semantik, die bisher fast ausschließlich von blauer Seite kam.

In einem offenen Brief via Facebook forderte Eva Maltschnig von der roten Querdenker-Gruppe "Sektion 8" Lercher auf, den "Haider-Sager zu revidieren". Es stehe "uns nicht zu Gesicht, mit der vermeintlich zu inkonsequenten Ausländerfeindlichkeit der Freiheitlichen zu argumentieren".

Am Sonntagabend legte Lercher dann in einem Elaborat auf Facebook über wachsenden Lohndruck und Verdrängungen auf dem Arbeitsmarkt seine Motivation für die Presseaussendung dar. Auf die umstrittenen Formulierungen ging er dabei nicht ein.

Die Diktion in der Aussendung ortet Günther Ogris vom Forschungsinstitut Sora "jedenfalls als Gratwanderung".

Abseits der inhaltlichen und der semantischen Ebene gibt es aber noch eine dritte Ebene in dieser Geschichte. Und in dieser geht es um ein spezifisches Elektorat: die Arbeiter. Sie haben im Herbst zu 59 Prozent die FPÖ gewählt, vor vier Jahren waren es 33 Prozent. Die FPÖ hat diese Bevölkerungsgruppe, die einst rot wählte, großteils ins eigene Lager gezogen. Auf sie schielt die SPÖ.

Arbeiter als große Gruppe

Die Rollen sind nun vertauscht. Nicht mehr die SPÖ ist in einer Regierung mit der "Wirtschaftspartei" ÖVP und muss dort Kompromisse schließen, sondern die FPÖ. "Das ist der strategisch stärkste Angriff, den die SPÖ machen kann", sagt Ogris. "Die Arbeiter sind eine Gruppe, die man aus Schwarz-Blau herausbrechen muss, wenn man die 60-Prozent-Mehrheit verändern will".

Mit harter Rhetorik den Freiheitlichen gebrochene Wahlversprechen zu attestieren, könnte aber auch nach hinten losgehen. Das ist die Gefahr. Schließlich hatte die SPÖ zuletzt viele Grün-Wähler zu sich ziehen können. "Ein Viertel der gesamten Bevölkerung ist weltoffen und progressiv", sagt Ogris.

Migrationsfragen haben bei der massiven Wählerwanderung von Rot zu Blau keine unwesentliche Rolle gespielt, wobei das seit den 80er Jahren stets allgegenwärtige Thema "Ausländer" vielgesichtig war: erhöhter Lohndruck; mehr Jobs für Aus- statt für Inländer; wachsende Kriminalität; schwarzafrikanische Drogendealer - die gesamte Klaviatur. Es ging jedenfalls nicht nur um mögliche Auswirkungen von Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt.

Die SPÖ war in diesen Fragen stets der bremsende Teil der großen Koalition. Gewerkschaft und Arbeiterkammer waren es auch, die auf die längsten möglichen Übergangsfristen nach der EU-Osterweiterung bei der Öffnung des Arbeitsmarktes drängten. Dennoch hatte die FPÖ bei diesem Thema jahrelang offensichtlich mehr punkten können als die SPÖ. In der neuen Oppositionsrolle sind die Sozialdemokraten nun bemüht, die Brüche und Widersprüchlichkeiten bei der Regierungspartei FPÖ aufzuzeigen. Genauso wie es bis vor wenigen Monaten noch mit umgekehrten Vorzeichen der Fall war.

Die Folgen der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt, vor allem der innereuropäischen Migration, sind in jüngerer Vergangenheit deutlich ausgeprägter wahrnehmbar im Vergleich mit den 90er Jahren, als Arbeitsmigration noch steuerbar war. Das ist durch die EU-Freizügigkeit kaum noch gegeben. Die Konkurrenz ist zweifellos größer geworden, viele neue Jobs wurden dadurch geschaffen, aber viele dieser neuen Jobs gingen auch an Unionsbürger jenseits der nationalen Grenze.

"Heute dreht sich die Debatte aber stärker um Islam und Islamismus und die Flüchtlinge. Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt ist aber absolut ein Thema. Es ist nur für Autochthone nicht so spürbar wie für Menschen mit Migrationshintergrund", sagt Meinungsforscher Peter Hajek. Ein Beispiel: Die Arbeitslosigkeit bei Bürgern klassischer Gastarbeiterländer wie der Türkei oder Serbiens liegt etwa dreimal so hoch wie jene von Österreichern.

So wie jedes Thema werde sich aber auch das Thema Islam irgendwann abnützen, glaubt Hajek. Vorerst können die Freiheitlichen zwar noch mit dieser Thematik weiter punkten, aber den Spagat, den die Arbeiterpartei SPÖ in der großen Koalition vollführt hatte, wird auch die FPÖ nachturnen müssen. Bei einer aktuellen Umfrage für ATV hatte Hajek abgefragt, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer mehr von der Regierung profitieren würden. Die Hälfte sah dabei Unternehmer auf der Gewinnerseite. "Nur zehn Prozent sagten: die Arbeitnehmer", so Hajek, "das ist die Gefahr für die FPÖ." Und das weiß wohl auch die SPÖ - aus eigener Erfahrung.