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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Prag/Wien - Der tschechische Außenminister Jan Kavan hat die jüngste Aussage von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zurückgewiesen, wonach der ehemalige tschechoslowakische Präsident Edvard Benes ein "Genius des Bösen" gewesen sei.
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Er wolle die Aussage nicht dramatisieren und auf die Ebene eines Konfliktes zwischen den Regierungen anheben, allerdings wende sich das tschechische Außenministerium gegen diese Erklärung. "Sicher wünschen auch die österreichischen Politiker nicht, dass die tschechischen Politiker und die Politiker der Verbündeten jetzt beginnen, das Verhalten verschiedener österreichischer Politiker im Laufe des Krieges laut zu beurteilen", betonte Kavan, ohne konkrete Namen zu nennen.
"Benes gleich Milosevic"
Der Vertriebenensprecher der FPÖ, Martin Graf, forderte am Donnerstag volle Restitution in Vermögensangelegenheiten für Opfer der Vertreibungen, "wo dies möglich ist". Es habe sich nicht um Enteignung sondern um den "klassischen Tatbestand des Raubes" gehandelt, so Graf. Die Verteibung der Sudentendeutschen nach dem zweiten Weltkrieg sei als "einzig bekannter Tatbestand des Genozids in Friedenszeiten" zu klasifizieren. "Diktator Benes ist gleichzusetzen mit Diktator Milosevic", so Graf. Ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens sei nicht ausschließen - solange die Benes-Dekrete "so dastehen, wie sie sind". Mit der derzeitigen tschechischen Regierung sind nach Ansicht von Graf keine "seriösen" Verhandlungen über die umstrittenenDekrete möglich.
SPÖ-Europasprecher Caspar Einem meinte in Reaktion auf die Äußerungen Martin Grafs, die FPÖ versuche wieder einmal, Stimmung gegen die Tschechische Republik zu machen, wieder einmal müssten dafür die Benes-Dekrete herhalten, so Einem in einer Aussendung.
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