Rote Karte für den Iran

Teheran/Washington. Die US-Regierung hat als Reaktion auf den jüngsten Raketentest des Iran neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Betroffen sind 13 Personen und 12 Einrichtungen oder Unternehmen, die am iranischen Raketenprogramm beteiligt sind oder Gruppen unterstützen, die die USA als terroristisch einstufen. Einige der Einrichtungen haben ihren Sitz im Libanon, in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder in China. US-Präsident Donald Trump hatte wenige Stunden zuvor bereits via Twitter die Gelbe Karte gezückt: "Die Iraner spielen mit dem Feuer. Die schätzen nicht, wie ,nett‘ Präsident Obama zu ihnen war. Ich bin’s nicht!" Nun folgte also die Rote Karte.

Die Reaktion kam umgehend: "Als Antwort auf die US-Sanktionen wird der Iran rechtliche Restriktionen gegen einige US-Bürger und -Einrichtungen verhängen, die daran beteiligt sind, regionale Terrorgruppen zu finanzieren und zu unterstützen", erklärte das iranische Außenministerium. "Die dilettantische und irrationale Politik der neuen US-Regierung wird an den Prinzipien der iranischen Politik nichts ändern."

Überraschend kamen die neuen US-Sanktionen nicht: Schon im Wahlkampf hatte Trump laut gegen das von seinem Vorgänger Barack Obama geschlossene Atomabkommen mit dem Iran gewettert und einen deutlich schärferen Kurs angekündigt. Nun soll dieser rasch in die Tat umgesetzt werden. US-Medien wie das "Wall Street Journal" hatten mit der Verhängung neuer unilateraler Sanktionen gegen den schiitischen Golfstaat erst am Wochenende gerechnet.

Diesen vorausgegangen war ein Raketentest, den Trump als Affront betrachtet. Voriges Wochenende hatte der Iran seinen ersten in Eigenproduktion gebauten Marschflugkörper getestet. Der Lenkrakete vom Typ "Sumar" wird eine Reichweite von 2000 bis 3000 Kilometern nachgesagt, sie könnte Atomsprengköpfe tragen, würde wegen ihrer niedrigen Flugbahn schwer vom feindlichen Radar erkannt - und vor allem steht sie in keinem Abkommen mit dem Iran auf der Verbotsliste. Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte am Mittwoch dennoch von einer Provokation gesprochen und dem Iran eine Verletzung der UN-Resolutionen vorgeworfen: "Wir warnen den Iran heute offiziell. Solche Aktionen werden nicht unbeantwortet bleiben." Selbst ein Kriegsszenario wird nun nicht ausgeschlossen.

Der Schritt gegen die Führung in Teheran, mit der die USA seit 1979, dem Beginn der Islamischen Revolution, keine diplomatischen Beziehungen pflegen, dient auch dazu, sich von Obamas Annäherungskurs auf Augenhöhe deutlich abzugrenzen. Im Juli 2015 hatte Obama den Streit um die Urananreicherung der Perser mit einem historischen Deal beendet und diesen als eines der außenpolitischen Highlights seiner Amtszeit gefeiert. Der Vertrag sieht vor, dass der Iran sein Nuklearprogramm auf ein Minimum zurückfährt und gleichzeitig von der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kontrollieren lässt. Im Gegenzug hat der Westen die nuklearbezogenen Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik aufgehoben.

Möglich wurde all dies durch die gute Chemie zwischen den beteiligten Akteuren: Ex-Außenminister John Kerry und Ex-Energieminister Earnest Moniz pflegten seitens der USA ein freundschaftliches Verhältnis zu ihren Gegenübern, dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif und Ali Akbar Salehi, dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde.

Die Zeiten der "soft politics" gegenüber dem Iran sind vorbei. Wenige Tage nach seiner Vereidigung hatte Trump bereits das umstrittene temporäre US-Einreiseverbot für Flüchtlinge und Bürgern aus sieben Staaten verhängt, darunter aus dem Iran, um "die USA vor Terroristen zu schützen".

Rohani muss um seine Wiederwahl fürchten

Mit der rigiden Sanktionspolitik soll nun der nächste Schritt gesetzt werden. Zwar hatte der US-Kongress bereits im Dezember beschlossen, einige Strafmaßnahmen gegen den Iran um weitere zehn Jahre zu verlängern. Der Raketentest dürfte Trump schließlich aber mit dazu veranlasst haben, diese nicht nur einzuleiten, sondern auch auszuweiten. Die Hardliner in Teheran orten einen Bruch des Atomabkommens.

Für den als moderat geltenden iranischen Präsidenten Hassan Rohani ist der jüngste Zwist der Zweite Rückschlag in diesem Jahr: Nach dem plötzlichen Tod seines politischen Ziehvaters Akbar Hashemi-Rafsanjani muss er nach der Verschärfung des Tones zwischen Washington und Teheran nun um seine Wiederwahl im Mai fürchten.