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Deepfakes im Wahlkampf
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Eines ist gewiss: Die Preissteigerungen der letzten Monate treffen die Menschen dort, wo es besonders weh tut - im Geldbörsl. Heizen und Essen muss nun einmal jeder.
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Die SPÖ hat sich von daher zweifellos ein Thema ausgesucht, das die Menschen - insbesondere die Kernklientel der Partei wie Pensionisten, Alleinerzieher und sonstige sozial Schwache - auch bewegt. (Daran ändern auch Statistiken nichts, die den Anstieg der Teuerung in langfristiger Perspektive deutlich relativieren.) Es geht immerhin um die Glaubwürdigkeit der Kanzler-Partei auf ihrem zentralen Politikfeld, es geht um die Sozial-Kompetenz der SPÖ.
Eine ganz andere Frage ist, ob die SPÖ Lösungen für den Kampf gegen die Teuerung auch umsetzen kann. Ersteres erscheint nur auf den ersten Blick leichter als zweiteres. Die Welt liegt der Politik längst nicht mehr zu Füßen, die Möglichkeiten nationaler Politik, Mieten und Lebensmittel billiger zu machen sind beschränkt. Selbst, wenn der politische Wille dazu auf allen Seiten besteht. Und schnell, schnell geht in Zeiten unendlich komplizierter europäischer Verfahrensregeln schon gar nichts.
Geld verteilen geht aber natürlich immer. Dabei droht sich nur das einzige große Projekt in Luft aufzulösen, auf das sich diese Große Koalition einmütig verständigte: Eine nachhaltige Steuerentlastung rechtzeitig zum Wahljahr 2010. Abgesehen von einigen Zwischenrufern aus den eigenen Reihen standen SPÖ und ÖVP bis dato geschlossen zusammen, um den meisten vorzeitigen Begehrlichkeiten eine Absage zu erteilen.
Damit könnte es nun allerdings vorbei sein, sollte der Vorschlag von Sozialminister Erwin Buchinger - 100 Euro für alle mit weniger als 1000 Euro monatlich - auf die rote Ideenliste kommen, die zu Anfang kommender Woche präsentiert werden soll. Zur Finanzierung sollen die aufgrund der guten Konjunktur des vergangenen Jahres überreich sprudelnden Steuereinnahmen herangezogen werden. Mit denen wollten Kanzler und Finanzminister bis jetzt allerdings die Steuerreform 2010 finanzieren.
Man kann jedoch getrost davon ausgehen, dass den vollmundigen Ankündigungen allenfalls ein paar Alibihandlungen folgen werden. Warum auch sollte die ÖVP der Kanzler-Partei helfen, aus deren Tief herauszukommen?
Damit rechnet auch in der SPÖ niemand wirklich. Hier ist man schon zufrieden, wenn man die Schwarzen wieder einmal ins Eck des Nein-Sagers drängen kann, der sich gegen eine rote Politik der sozialen Handschrift querlegt. Von wegen böser Schüssel-Kurs und so. Das wird schon bei einigen Wählern verfangen.
Bei mach anderem könnte sich aber auch der Eindruck verfestigen, die SPÖ ist nur groß im Ankündigen. Es ist ein riskantes Spiel, das beide Parteien derzeit im Angesicht der Wählern spielen. Seite 4
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