Rote Zwischentöne zum Fiskalpakt

Wien. Aus österreichischer Sicht könnten sowohl der Euro-Rettungsschirm (Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM) als auch der Fiskalpakt rechtzeitig in Kraft treten. Heute, Mittwoch, beschließt der Nationalrat beide Instrumente: Der ESM soll eine rasche Hilfe für marode Staaten ermöglichen und so die Zinslast für deren Staatsanleihen in Grenzen halten. Der Fiskalpakt soll die Staaten vor Verschuldungen bewahren.

SPÖ, ÖVP und die Grünen haben sich bereits auf den ESM geeinigt - nachdem die Regierung den Grünen einige Bedingungen erfüllt hatte. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bezeichnete diese Einigung im einen Hintergrundgespräch mit Journalisten als "Parlamentarismus pur". Der EU-Gipfel habe bereits Beruhigung auf den Finanzmärkten gebracht, sagte Bundeskanzler Werner Faymann dazu. Ziel sei, dass nicht die Finanzmärkte diktieren, sondern "dass wir durch eigenständige Instrumente stark genug sind". Das Ziel eines Verfassungskonvents- eine der grünen Bedingungen - habe man noch nicht erreicht, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger, aber: "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Richtung Konvent gehen." Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler verteidigte die grüne Zustimmung zum EMS: Es sei wesentlich besser, die Eurozone habe dieses Werkzeug, als sie hätte es nicht.

FPÖ und BZÖ lassen sich aber vom neuen Triumvirat nicht beeindrucken: Die FPÖ will heute, Mittwoch, in der Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierungsmannschaft einbringen. Grund: der ESM-Beschluss. Die FPÖ hofft noch, dass einige Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht zustimmen. Auch das BZÖ hofft noch immer - und zwar auf Unterstützung von Blau und Grün für eine Volksabstimmung über den ESM. Wie die Grünen stellte auch BZÖ-Obmann Josef Bucher eine Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt in den Raum.

Prammer: Es gibt

nichts Besseres

Der Fiskalpakt - er soll die Schuldenpolitik in Europa beenden, die Staaten sollen möglichst ausgeglichene Budgets erreichen - wird aber auch von einigen Abgeordneten in der SPÖ kritisiert. So hat die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger bereits ihre Ablehnung dazu deponiert. Für sie ist der Fiskalpakt die "falsche Therapie bei falscher Diagnose". Prammer, selbst Oberösterreicherin, versteht die Bedenken nicht - weder strategisch noch inhaltlich. Es sei derzeit nichts Besseres als ESM und Fiskalpakt am Tisch. Nur Fehler aufzuzählen helfe nicht, man müsse handeln, so Prammer.

Was die angedrohte Verfassungsklage betrifft, meinte die Präsidentin, sie wäre ohnehin froh, wenn sich der Verfassungsgerichtshof positioniere. Für sie ist aber völlig klar, dass völkerrechtliche Verträge - und ein solcher sei der Fiskalpakt - keine Zweidrittelmehrheit brauchen.