Ruck will Kammer entstauben

Wien. Mit Sätzen wie "Die Schmerzgrenze ist erreicht, Leistung muss sich wieder lohnen" oder "Unternehmen sorgen für Wachstum und Arbeitsplätze, nicht die Politik" stellte sich der neue Präsident der Wiener Wirtschaftskammer (WKW), Walter Ruck (50), am Donnerstag den Medien vor.

Der Bauunternehmer, zuletzt Spatenobmann für Gewerbe und Handwerk, wolle ein Ermöglicher für Neues sein, gab er zu Protokoll. Ruck dankte seiner Vorgängerin Brigitte Jank, die gemeinsam mit dem Wiener Wirtschaftsbund auf zehn erfolgreiche Jahre für die Wiener Wirtschaft zurückblicken könne. "Ich gratuliere meiner Vorgängerin zu ihrer beeindruckenden Leistungsbilanz und werde diesen Erfolgskurs nach bestem Wissen und Gewissen und aller Kraft fortsetzen", sagte er.

Kritik an Haus

Gleichzeitig sparte Ruck aber auch nicht mit - wenn auch nur indirekter - Kritik an seiner Vorgängerin. Der Bauunternehmer spricht von "Staub auf den Schultern des Hauses", der abgeschüttelt werden muss. Zudem würde die Wiener Wirtschaftskammer teilweise der wirtschaftlichen Realität hinterher hinken.

Um dies zu ändern, legte Ruck ein 15 Punkte starkes Forderungspaket vor: Unter anderem drängt er dabei auf den Stopp der kalten Progression (Arbeitnehmer zahlt durch Gehaltserhöhung mehr Steuern, die Inflation entwertet aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs, Anm.), eine Abschaffung der Bagatellsteuern und einen spürbaren Abbau der Bürokratie für Unternehmer. "Wir haben 560 Landesgesetze und Verordnungen. Das ist ein Wiener Unikum, auf das wir nicht stolz sind."

Welche Punkte er als Erstes angehen würde, konnte auf Nachfrage nicht in Erfahrung gebracht werden. Weniger vage blieb er hingegen in Sachen Steuerreform, wo er klare Worte in Richtung Bundesregierung fand: Das Drehen an nur einer Schraube reiche hier nicht: "Ich würde mir wünschen, dass sich die Regierung in Klausur begeben und eine echte Steuerreform erarbeiten würde", meinte er. Da gehe es auch nicht darum, dass ein Ergebnis von heute auf morgen präsentiert werde. Die Qualität sei hier wichtiger als die Zeit, sagte Ruck. Eine "klare Absage" erteilte er aber "jeder Form von Vermögenssteuern." Der neue Präsident wolle ent-, nicht belasten.

Sonntagsöffnung?

Zurückhaltend gab sich der neue WKW-Chef bei der Mariahilfer Straße und der Forderung seiner Vorgängerin, die Geschäftsleute zu entschädigen. "Es ist viel öfter notwendig, an kleinen Schrauben zu drehen, als große Forderungen aufzustellen", meinte er. Er wolle den Wirtschaftstreibenden lieber jetzt einen "gescheiten Zugang zu ihren Geschäften" garantieren, als eine Entschädigung zu fordern, die erst in Jahren wirksam werde.

Ebenfalls nicht ganz von der Tagesordnung verschwunden ist das Thema Tourismuszonen und - damit verbunden - die Sonntagsöffnung: "Das Ergebnis dieses Diskussionsprozesses erwarten wir Anfang Herbst", so Ruck.

Der Bauunternehmer wird heute, Donnerstag, im Zuge des Wirtschaftsparlaments angelobt. Seine Vorgängerin Brigitte Jank war seit Dezember 2004 im Amt, wo sie Walter Nettig nachfolgte. Ihre größten Erfolge sieht sie in der Initiierung der Veranstaltungsreihe "Wiener Kleinunternehmerabend", der Schaffung der Vernetzungs- und Informationsplattform creativspace.at für Kreativbetriebe. Weiters wird die Eröffnung des WKO Campus Wien im Jahr 2007 hervorgehoben. Heute würden dort dem Wifi Wien mehr als 47.000 Quadratmeter und 7200 Kursplätze zur Verfügung stehen, heißt es. Dies sei eine Kapazitätssteigerung um 60 Prozent.

Stolz ist Jank auch auf die "erfolgreiche Abwendung der Ages-Belastungen" (Agentur für Gesundheit- und Lebensmittelsicherheit), die besonders Mitgliedsbetriebe aus der Lebensmittelproduktion, dem Handel und der Gastronomie getroffen hätten. Zuletzt wurde der "Masterplan zur Mobilitätsoffensive" auf den Weg gebracht. Dieser Plan ist eng mit dem Stadtentwicklungsprojekt Step 2025 verbunden, denn damit will die Stadt Wien ihre Pläne für die
Urbanisierungskonzepte der Zukunft entwickeln. Durch die Aufnahme seiner wesentlichsten Inhalte wird der "Masterplan zur Mobilitätsoffensive" im Step 2025 eine große Rolle spielen.

Seit 29. Oktober 2013 ist Brigitte Jank Abgeordnete im österreichischen Nationalrat.