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Rückantwort: Grüße aus der afrikanischen EU

Von Engelbert Washietl

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Der Autor ist Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor Wirtschaftsblatt, Presse, und Salzburger Nachrichten.

Reformvertrags-Streithähne mögen einander in Wien die Köpfe einschlagen. Auf Auslandsurlaub genießen sie aber allesamt den vollen EU-Standard, und das sogar nächst Afrika. | Das Auto kriecht auf der gut asphaltierten Serpentinenstraße gegen den höchsten Berggipfel auf spanischem Staatsgebiet, den erloschenen Vulkan Pico de Teide. Schilder begleiten die Urlauber auch auf der Insel Teneriffa mit dem vertrauten Ring der EU-Sterne, was so nebenbei auch heißt: Hier sind EU-Fördergelder verbraten worden.


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Auf etwas mehr als 2700 Meter Seehöhe dampft der halbfertige Straßenbelag sogar noch, aber die Fahrt ist zu Ende. Weiter geht es mit der Seilbahn, doch auch die erreicht nicht die 3718 Meter Gipfelhöhe, die den Naturforscher Alexander Humboldt bereits 1799 fasziniert hat. Dessen bergsteigerische Leistung wurde belohnt: Die vielen Quadratkilometer erstarrter und bunter Lavamassen sind ein einmaliges Naturdenkmal und zugleich eine Mahnung, dass der Untergrund des von Menschen bevölkerten Erdbodens grundsätzlich labil ist.

Die Kanarischen Inseln kommen dem afrikanischen Kontinent bis auf 115 Kilometer nahe, sind aber vom spanischen Mutterland mehr als 1000 Kilometer entfernt. Ungeachtet dieser Distanz sind die Kanaren versierte Empfänger aller EU-Vergünstigungen. So sehr dies die Nettozahler der Gemeinschaft schmerzen mag - die spanischen Pressionsmethoden bei der Erstellung von EU-Budgets haben sich ohne Einbußen bis ins letzte Gebirgstal der "Hundsinseln" fortgepflanzt.

Wer kann schon nachrechnen, wie viele Windräder, Naturschutzgebiete, Kläranlagen, Wasser aufbereitungsanlagen, Hotel-Kolonien, überdachte Bananenhaine, Kampfmaßnahmen gegen Waldbrände, aber auch fliegende Patrouillen zur Abwehr der afrikanischen Flüchtlingsströme durch Brüssel mitfinanziert wurden?

Der finanzielle Segen ist immer dann besonders groß, wenn parallel dazu Ausnahmebestimmungen ergattert werden, so dass die Kanaren dann doch nicht die ganze Last der EU mittragen müssen. Eine Mehrwertsteuer gibt es nicht, statt dessen werden Auslandsinvestoren kräftigt gefördert. Das steuerfreie oder sogar subventionierte Benzin kostet im April 2008 noch immer nur 80 Cent, man sollte sich geradezu ein Zweitauto auf Gran Canaria oder Teneriffa halten.

In der EU geht Errungenes selten verloren, allfällige Gegner des Reformvertrags könnten also auch auf den Kanaren beruhigt sein, wenngleich selbst dort amorphe EU-Gegnerschaft wuchert.

Im neuen Lissabonner Vertrag wird allerdings wortgetreu versichert: "Unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der Kanarischen Inseln, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments spezifische Maßnahmen."

Das führt gewiss auch zu ausgetüftelten Missbräuchen, erhöht aber die Wahrscheinlichkeit, dass auf den Kanaren kein Hotel mehr gebaut werden kann, das nicht die Abwasserbeseitigung nach EU-Standards im Griff hat. Wer im Urlaub nicht in den eher für Sardinen als Menschen gedachten Strandordnungen hängen bleibt, sondern sich Zeit für das gebirgige Land nimmt, wird wohl bei allem Misstrauen gegenüber der EU-Förderpolitik zugeben: Ziel-1-Gebiete sind nicht nur im Burgenland, sondern auch im afrikanischen Winkel des EU-Territoriums merkbar attraktiv.

Alle früheren Beiträge dieser Rubrik unter: www.wienerzeitung.at/rueckantwort