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PodcastWarum ich zu Allah bete
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EVP geht auf Zustimmungskurs. | Brüssel. Für die Lieferung von täglich zig Millionen EU-Banküberweisungsdaten an US-Behörden im Kampf gegen den Terrorismus zeichnet sich Zustimmung für ein vorläufiges Abkommen ab. So deutete der frühere österreichische Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser gestern, Dienstag, ein Einlenken der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit der größten Fraktion im EU-Parlament an. "Nach allem, was wir wissen, wäre es eine Verschlechterung der Situation", wenn das Übergangsabkommen abgelehnt würde, erklärte er.
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Da es sich um die Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift handle, greife dann nämlich die belgische Gesetzgebung, was eine "schlechtere rechtliche Situation" zur Folge habe. In EVP-Kreisen wurde bestätigt, dass der Fokus eher auf das endgültige Abkommen für den Datenaustausch mit den USA ab 1. November gelegt werden solle.
Zwar sei die Herangehensweise der Mitgliedstaaten "nicht akzeptabel", erklärte Strasser. Schließlich hatten sich die Innenminister bereits im November auf den Vertrag mit den USA geeinigt, den Text jedoch erst zu Wochenbeginn und daher kurz vor der Anwendung ab 1. Februar übermittelt. Doch solle nun das Abkommen nur "inhaltlich bewertet" werden.
Nicht vergleichbar
Bisher wisse er nur, dass die von ihm geforderte Gegenseitigkeit der Datenübermittlung aus technischen Gründen nicht möglich sei, sagte Strasser. Denn die EU verfügt derzeit über kein System, das mit dem Terrorist Finance Tracking Programme der Amerikaner vergleichbar wäre und kann daher mit US-Überweisungsdaten nichts anfangen. Das ist auch der Grund, warum die EU-Kommission und die Mehrzahl der Mitgliedsländer den US-Fahndern weiterhin die EU-Banktransaktionsdaten zur Verfügung stellen wollen.
Weiter skeptisch gegenüber einer Zustimmung des Parlaments am 10. Februar gab sich SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried: "Das sind Ängste, die ich nicht teile", meinte er auf Strassers Warnung vor dem belgischen Recht. Die Mitgliedstaaten hätten das Übergangsabkommen "verhandlungstechnisch ins Desaster" geführt. Wie die USA im Fall einer Ablehnung durch das Parlament an die EU-Daten kommen könnten, sei "eine rechtliche Streitfrage, deren Klärung sicher länger als die Ausarbeitung eines neuen Abkommens" dauern werde.
Diplomaten bestätigten, dass es derzeit kein Abkommen zwischen Belgien und den USA gebe - der Druck aus Washington auf die Belgier, ein solches einzurichten, aber ein wahrscheinliches Szenario sei.
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