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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
EU-Parlament für EAD ab Anfang 2011. | Verhandlungen über das Budget starten im Herbst. | Brüssel. Der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) für eine möglichst einheitliche EU-Außenpolitik könnte Anfang 2011 die Arbeit aufnehmen. Dafür wird das EU-Parlament aller Voraussicht nach morgen, Donnerstag, grünes Licht geben. Im Gegenzug wollten die Abgeordneten vor allem die volle politische und budgetäre Rechenschaftspflicht der neuen Behörde unter EU-Außenministerin Catherine Ashton sicherstellen.
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So soll der operative Haushalt des EAD künftig wie ein Budgetposten der EU-Kommission behandelt werden. Diese muss dem Parlament daher sämtliche Ausgaben des neuen Dienstes vorlegen und diese prüfen lassen. Im Führungsgremium unter Ashton wird ein Mitglied nur für das Budget und die Verwaltung zuständig sein.
Dieser Generaldirektor muss auf ausführliche Erfahrung in der EU-Haushaltsverwaltung verweisen können. Weil die Britin im Dienst selbst keinen politischen Stellvertreter hat, sollen Erweiterungskommissar Stefan Füle - auch für Nachbarschaftspolitik zuständig -, Entwicklungshilfekommissar Andris Piebalgs oder der Außenminister des jeweiligen Vorsitzlandes den Job gegenüber dem EU-Parlament und nach außen übernehmen.
Eine gemischte Zuständigkeit gibt es künftig nämlich für die Nachbarschafts- und die Entwicklungspolitik. Strategische Entscheidungen in diesen Bereichen werden von den zuständigen Abteilungen des EAD und der EU-Kommission gemeinsam entwickelt. Diese hat formell das letzte Wort.
Auch die operative Abwicklung obliegt weiterhin den schon bisher damit betrauten Beamten der Kommission. Das führt dazu, dass die Leiter der 136 künftigen EU-Delegationen in der Welt zwar Ashton unterstehen, Beamte für Nachbarschafts-, Entwicklungspolitik oder auch Handel aber weiterhin ihren jeweiligen Kommissaren.
Bis zu 6000 Mitarbeiter
Per 1. Jänner 2011 sollen gut 1500 EU-Beamte aus den bisherigen Außenpolitikabteilungen der EU-Kommission und dem Ratssekretariat auf den EAD übertragen werden. Vorläufig sind zusätzlich 100 neue Stellen geplant. Rund 250 der neuen EU-Diplomaten würden am Ende von den Außenministerien der Mitgliedstaaten entsandt, fünf bis sechs davon könnten aus Österreich kommen. Inklusive aller lokalen Angestellten in den EU-Delegationen würde der EAD am Ende rund 5000 bis 6000 Mitarbeiter haben - Sicherheits- und Reinigungspersonal schon eingeschlossen.
Stimmt das EU-Parlament wie erwartet positiv ab, könnten die EU-Außenminister den neuen Dienst noch im Juli formell einrichten. Bis Herbst müsste Ashton einen Budgetplan vorlegen. Bei dessen Bewilligung käme dann das Parlament wieder zum Zug, das bei Finanz- und Personalstatut volles Mitspracherecht hat. Nur über diesen Hebel hat es sich auch ins Spiel gebracht. An sich wäre die bloße Errichtung des EAD Sache der Mitgliedstaaten gewesen.
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