Rückgang bei Mindestsicherung

Wien. In Wien ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher innerhalb eines Jahres bis Ende Juni 2018 deutlich um 11.511 auf nunmehr 133.767 Personen gesunken. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass durch die günstigere Situation am Arbeitsmarkt weniger neue Bezieher nachdrängen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Sozialabteilung der Gemeinde Wien hervor, welcher der "Wiener Zeitung" vorliegt. Laut dem Bericht hat der Rückgang an Mindestsicherungsempfängern in Wien bereits im letzten Quartal 2017 eingesetzt. Im ersten Quartal 2018 habe sich diese Reduktion "beschleunigt".

"Dieser Rückgang korrespondiert mit der allgemeinen Verringerung der Arbeitslosenzahlen", heißt es in dem 25 Seiten starken Papier. Ein Teil des Rückgangs wird aber auch auf die Neuregelungen für die Mindestsicherung in Wien seit Februar dieses Jahres zurückgeführt.

Das rot-grün geführte Wien stand und steht unter Beschuss der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, weil in der Bundeshauptstadt mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher wohnen. SPÖ und Grüne haben auch in Wien Veränderungen, etwa verstärkte Arbeitsanreize für Menschen unter 25 Jahren, eingeführt. Allerdings kam es in Wien zu keinen Einschnitten für Asylberechtigte wie in Niederösterreich oder Oberösterreich.

Der rückläufige Trend bei der Mindestsicherung in Wien betrifft beide Geschlechter. Allerdings fällt er bei Männern stärker aus, bei diesen machte das Minus von 7041 Beziehern zehn Prozent aus. Bei den Frauen gab es 4470 Bezieherinnen weniger als noch vor einem Jahr, das war ein Minus von sechs Prozent.

Mehr als jeder Dritte bezieht Geld seit längerer Zeit

Trotz der erfreulichen Entwicklung gibt es in Wien allerdings auch bedenkliche Trends, die weiter für Kopfzerbrechen sorgen. Für viele Menschen ist es etwa schwierig, nicht mehr auf die Mindestsicherung angewiesen zu sein, wenn sie die Sozialhilfe erst einmal bezogen haben.

Immerhin mehr als jeder dritte Bezieher (35 Prozent) bekommt die Mindestsicherung bereits seit zwei oder noch mehr Jahren. Mehr als neun von zehn der 133.767 Bezieher erhalten das Sozialgeld seit zumindest einem Monat. Hingegen waren nur 1446 Menschen, das waren lediglich 1,1 Prozent aller Bezieher, in Wien erstmals auf die Mindestsicherung angewiesen.

Außerdem ist die Gruppe, die erstmals die Sozialhilfe erhielt, mit einem Minus von 27 Prozent stark rückläufig. Dazu kamen noch 6494 Menschen (knapp fünf Prozent), die im Vormonat keine Mindestsicherung erhalten haben und diese nun wieder benötigen.

Bemerkenswert ist auch noch eine weitere Zahl. Der Zuzug von Beziehern einer Mindestsicherung aus anderen Bundesländern ist heuer im Juni im Vergleich zu vor einem Jahr um 37 Prozent zurückgegangen. Einen genauen Grund dafür konnte man im Büro des zuständigen Stadtrats Peter Hacker (SPÖ) auf Anfrage vorerst nicht nennen.

Jedenfalls sind die Zahlen Wasser auf die Mühlen der Wiener Stadtregierung. Denn diese ist ständig mit dem Vorwurf der türkis-blauen Koalition auf Bundesebene konfrontiert, der Anreiz der Wiener Regelung sei so groß, dass viele Bezieher aus den Bundesländern zuziehen.

Insgesamt machte die Gruppe der Zuzügler aus anderen Bundesländern in Wien 4573 Personen aus. Das waren heuer im Juni rund drei Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in Wien. Die mit Abstand meisten davon - nämlich 2323 - kamen dabei in den vergangenen zwölf Monaten aus Niederösterreich.

Neue Ausgangspositionfür Debatte

Mit den neuen Zahlen aus Wien geht die Stadt Wien auch in eine neue Ausgangsposition für die bevorstehende Debatte mit dem Bund über die Zukunft der Mindestsicherung. ÖVP und FPÖ haben bis spätestens Herbst einen Gesetzesentwurf angekündigt, der bundesweite Vorgaben enthält. Für Ausländer und Asylberechtigte soll eine höhere Mindestsicherung an den Nachweis entsprechender Deutschkenntnisse gekoppelt werden.