Zum Hauptinhalt springen

"Rückholaktion ist voll angelaufen"

Von Brigitte Pechar

Politik

SPÖ verzeichnet mehrere hundert Parteiaustritte. | Kalina will Wähler zurückholen, die sich in den 90er Jahren abgewendet haben. | "Wiener Zeitung": Sie sind seit einem Monat Bundesgeschäftsführer. Wie gefällt Ihnen die neue Rolle? | Josef Kalina: Sehr gut. Ich habe ja schon vorher zwei Jahre als Kommunikationschef für Alfred Gusenbauer gearbeitet. Die Partei steht unter seiner Führung so gut da wie seit Jahren nicht. Jetzt geht es darum, nach den Grasserschen Schönfärbereien das Budget wirklich zu sanieren und dann müssen Maßnahmen gesetzt werden, dass die Menschen spüren, dass es ihnen besser geht.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 17 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Das ist Sache der Regierung.

Ja, aber Regierung, Parlamentsklub und Parteizentrale bilden ein Dreieck. Aus diesen drei Zentren heraus machen wir sozialdemokratische Politik. Die Leute erwarten Problemlösungen, keine ideologischen Debatten.

Der Zeitpunkt Ihres Einstiegs war ja nicht gerade einfach nach den Protesten der Basis. Wie viele Parteiaustritte gab es denn österreichweit?

In Summe gab es einige hundert. Da nehmen wir mit jedem Einzelnen Kontakt auf. Wir hatten aber auch 18.000 E-Mails alleine im Jänner, davon 70 Prozent kritische. Wir nehmen das sehr ernst und beantworten alle. Die Rückholaktion ist voll angelaufen.

Die SPÖ war immer für ihre Geschlossenheit bekannt. Seit Regierungseintritt gibt es Querschüsse aus den Ländern. Wandelt sich die SPÖ von einer zentralistischen zu einer föderalen Partei?

Mit Kritik muss man leben, das ist das Salz in der Suppe. Nach sieben Jahren Opposition, guter Vorbereitung mit einem guten Programm mussten wir schmerzliche Kompromisse eingehen. So war die ÖVP nicht bereit, die Studiengebühren, die sie eingeführt hat, abzuschaffen. Das hat bei jener Gruppe, der dieses Thema ganz besonders wichtig war, zu Protesten geführt. Proteste kamen aber auch von Homosexuellen. Beides hat denselben Grund: Die ÖVP hat verzopfte Positionen. Wir mussten mit ihr als beinahe gleich starke Kraft Kompromisse eingehen. Die Landeshauptleute wiederum sind den Bürgerinnen und Bürgern ihres Landes ver pflichtet. Bei der Abstimmung darf man den Blick auf das Ganze nicht verlieren.

Die schärfsten Kritiker kamen aus Oberösterreich und der Steiermark. Wird Erich Haider auf Kosten der Bundespartei Wahlkampf machen?

Gerade bei Haider sehe ich das nicht. Eines ist klar: Wir haben mit der ÖVP ein Regierungsprogramm, das aber bereits den Klimawechsel eingeleitet hat. Es wird die Aufgabe des Bundeskanzlers und der Landeschefs sein, den Menschen klar zu machen, dass wir mehr wollen, dafür aber Mehrheiten brauchen. Die SPÖ wollte etwa das verpflichtende Vorschuljahr, ein modernes Partnerschaftsrecht, die Finanzierung des Gesundheitssystems durch eine Verbreiterung der Beitragsbasis - die ÖVP hat zu allem nein gesagt.

War das Verhalten von Voves korrekt? Beziehungsweise funktioniert die persönliche Chemie zwischen ihm und dem Bundeskanzler ?

Die Chemie stimmt. Das ist ausgeräumt und aus der Welt geschafft. Der Bundeskanzler trifft Voves am Freitag gemeinsam mit dem Infrastrukturminister in der Steiermark.

Gerade in einem für alle Parteien so wichtigen Land wie Niederösterreich hat die SPÖ einen Nichtangriffspakt mit der ÖVP geschlossen. Ist das der richtige Weg?

Die SPÖ Niederösterreich ist sehr gut aufgestellt. Das wird man auch beim Wahlkampf im nächsten Jahr sehen. Dort werden Themen angesprochen, auch wenn der absolutistisch regierende Fürst Erwin Pröll sie nicht hören will.

Die Partei hat durch den Regierungseintritt personell einen Aderlass hinter sich. Werden Sie alle Posten nachbesetzen?

Die Finanzsituation der SPÖ hat sich zwar in den vergangenen Jahren erheblich verbessert, weil eine sparsame Gebarung gepflogen wurde. Aber wir werden sicher nicht alle Mitarbeiter, die weggegangen sind, nachbesetzen.

Wenn eine Partei in der Regierung ist, kommt dem Parteisekretariat die strategische Ausrichtung zu. Wie wollen Sie die SPÖ positionieren?

Gusenbauer hat die Partei personell und programmatisch erneuert. Jetzt geht es darum, die Menschen zu überzeugen, dass es besser ist, wenn eine Partei mit sozialem Gewissen regiert, als eine, die nur an Großkonzerne und ihre Klientel denkt. Die ÖVP ist gesellschaftspolitisch im 19. Jahrhundert stehen geblieben und fährt wirtschaftspolitisch einen Globalisierungskurs. Gusenbauer hat den Begriff der solidarischen Hochleistungsgesellschaft geprägt. Das bedeutet, dass man Leistung einfordern, gleichzeitig aber darauf achten muss, dass alle einen gerechten Anteil vom so Erwirtschafteten erhalten.

Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt. Fürchten Sie sich davor, dass andere Parteien "Lügen-Kanzler" plakatieren werden?

Den Vorwurf der Lüge kann man gerechterweise drei Monate nach der Wahl nicht erheben. Das könnte man nur dann, wenn wir das Regierungsprogramm nicht umsetzen. Ich bin da ruhig und gelassen. Wichtig ist, dass die Österreicher nach vier Jahren sagen können, meine Situation hat sich verbessert.

Die SPÖ hat sich in ihrer Kritik an HC Strache sehr zurückgehalten. Ist das eine Vorleistung auf eine mögliche künftige Zusammenarbeit?

Überhaupt nicht. Wir werden nicht aufhören, Kritik an Strache zu üben. Wir grenzen uns von einer Politik Straches dort ab, wo sie verhetzend und ausländerfeindlich ist.

Schließen Sie - wie einst Franz Vranitzky - eine Koalition mit der FPÖ aus?

Der Zulauf zu Haider und Co wurde nicht dadurch gestoppt, dass man die Protagonisten ins rechte Eck stellte. Man denke an 27 Prozent für die FPÖ bundesweit und 28 Prozent in Wien. Wir werden keine Schubladen öffnen und die Wähler hineinstecken. Wir werden jene Menschen ansprechen, die sich in den 90er Jahren von uns abgewendet haben. Wir werden die besseren und gerechteren Lösungen anbieten. Es geht jetzt nicht um Koalitionsbildung.