Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ab Februar 2011 in EU verpflichtend. | Die Anzahl der Verkehrstoten soll halbiert werden. | Brüssel. Pro Jahr starben zuletzt mehr als 35.000 Menschen auf Europas Straßen. "Das sind etwa 100 pro Tag oder alle 15 Minuten einer", sagt Verkehrskommissar Siim Kallas. Damit die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 halbiert wird, sollen die Fahrzeuge mit Sicherheitstechnik aufgerüstet und die Fahrer bei Rechtsverstößen grenzüberschreitend verfolgt werden.
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So gibt es bereits einen detaillierten Zeitplan darüber, wann welche Fahrzeuge aufgerüstet werden sollen. Alle Pkw, die ab Februar 2011 auf den Markt kommen, müssen mit Tagfahrlichtern ausgerüstet sein. Bundeskanzler Werner Faymann hatte Licht am Tag in Österreich noch als Verkehrsminister 2007 abschaffen lassen. Alle neuen Fahrzeugtypen sollen ab November 2011 mit elektronischen Stabilitätskontrollen ausgestattet sein, neue Bus- und Lkw-Modelle ab November 2013 auch mit automatischen Brems- und Spurhaltesystemen. Spätestens ab November 2015 gilt das für alle neu zugelassenen Schwerfahrzeuge.
Neu aufgegriffen wird ein Kommissionsvorschlag von 2008, laut dem es verpflichtenden Informationsaustausch über bestimmte Verkehrssünder unter den Mitgliedstaaten zur Strafverfolgung geben soll. Konkret betroffen sollen Fahrer sein, die zu schnell, unter Alkoholeinfluss, beim Überfahren einer roten Ampel oder ohne Gurt erwischt werden. Bei den Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten gibt es jetzt scheinbar wieder neuen Schwung. Derzeit wird die Ausweitung der Liste um Handy-Telefonieren und Drogen am Steuer überlegt.
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