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Schweiz: SVP wieder in der Regierung. | St. Gallen. Die nationalkonservative Volkspartei (SVP) ist wieder in der Schweizer Regierung vertreten. Ihr ehemaliger Chef Ueli Maurer ist gestern zum neuen Verteidigungsminister gewählt worden. Der Ausflug der größten Partei in die Opposition hat nur ein Jahr gedauert.
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Es ist das denkbar knappste Ergebnis: Ueli Maurer wurde gestern mit 122 Stimmen zum Mitglied des Bundesrates, der Schweizer Landesregierung, gewählt. Sein Gegenkandidat aus der eigenen Partei, Bauernpräsident Hansjörg Walter, kam auf 121 Stimmen. Der 58-jährige Maurer, der lange Jahre Präsident der Schweizerischen Volkspartei gewesen war, tritt sein Amt am 1. Jänner an. Bereits unmittelbar nach seiner Wahl einigte er sich mit den sechs bisherigen Mitgliedern des Bundesrates darauf, dass er das Verteidigungsministerium übernimmt.
Trotz des knappen Ausgangs: Die Wahl Maurers war erwartet worden. Die SVP war mit zwei offiziellen Kandidaten angetreten. Der andere Kandidat, der vor einem Jahr abgewählte Justizminister Christoph Blocher, hatte allerdings keine Chance, gewählt zu werden. So erhielt der Rechtspopulist und Milliardär gestern im ersten Wahlgang auch nur 56 Stimmen aus seiner eigenen Fraktion. Gleichzeitig hatte die SVP klargemacht, dass sie keine wilden Kandidaten akzeptiert. Entsprechend hatte Bauernpräsident Walter bereits vor dem ersten Wahlgang erklärt, er werde eine Wahl nicht annehmen. Die Linken und der große Teil der Christdemokraten gaben ihm dennoch ihre Stimmen.
Mit der Wahl Maurers ist die politische Karriere Christoph Blochers beendet, des einstigen starken Mannes der Partei. Der heute 68-jährige Blocher hatte aus einer einst bäuerlich und ländlich geprägten Partei eine schlagkräftige rechtspopulistische Partei gemacht.
Nicht nur die SVP zeigte sich zufrieden. Die Schweiz kehre zur Konkordanz zurück, sagten Christdemokraten und Sozialisten. Die Konkordanz ist ein System des gemeinsamen Regierens der vier größten Parteien.
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