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Der Rat der Kärntner Slowenen lehnt in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten die 17,5-Prozent-Hürde ab, will aber weiterverhandeln. Die Differenzen zum bisherigen Entwurf scheinen überwindbar.
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Am Volksgruppentag - dem höchsten Beschluss- und Entscheidungsgremiums des Rates - in Tratten bei Ferlach (Bezirk Klagenfurt Land) wurde Samstagnachmittag eine entsprechende Erklärung aufgesetzt und mehrheitlich verabschiedet. Von den Delegierten stimmte bei einer Enthaltung nur ein weiterer Funktionär dagegen.
Als Begründung für die Ablehnung nennt der Rat die "Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit" der 17,5-Prozent-Hürde. Der Rat kann sich allerdings eine Lösung mit 175 Ortstafeln vorstellen.
Im am Freitag bekanntgewordenen Ostermayer-Dörfler-Entwurf ist eine Maximalzahl von 165 genannt. Man liegt also nur zehn Tafeln auseinander. Die im Gesetzesentwurf angeführte Amtssprachenregelung findet beim Rat auch wenig Gefallen. Hier werden in der Erklärung Verbesserungen und Ergänzungen verlangt.
Reaktionen
Der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, zeigte sich optimistisch, dass es trotzdem zu einer Verhandlungslösung kommen könne.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sagte, der Vorschlag des Rates über die Aufstellung von 175 Ortstafeln sei jedoch "nicht verhandelbar". Dörfler warf Inzko vor, sich auf "Radikalpositionen" zu beschränken, während er bemüht sei, "das ganze Land und dessen Wünsche zu vertreten." Von einem totalen Ende der Verhandlungen wollte er aber nicht sprechen. "Reden tu ich immer" so Dörfler.
Der Landeshauptmann bekam von der Seite des Rates durchaus Rosen gestreut. "Dörfler hat sich in den Verhandlungen bewegt, daran besteht kein Zweifel", meinte etwa Inzkos Stellvertreter, Nanti Oli. Nun sei es aber an Staatssekretär Ostermayer, "einen Schritt zu machen." Den Slowenenvertretern geht es ja nicht nur um zweisprachige Ortstafeln, sondern auch um die Anwendung von Slowenisch als Amtssprache in den Südkärntner Gemeinden und auch um das sogenannte "Gesamtpaket" von Förderungen, etwa für das slowenische Musikschulwesen oder für zweisprachige Kindergärten.
Slowenen bei Fischer
Am Sonntag empfing Bundespräsident Heinz Fischer in seinem Domizil in Mürzsteg die drei Obleute der Kärntner Slowenenverbände, Valentin Inzko (Rat), Marjan Sturm (Zentralverband) und Bernard Sadovnik (Gemeinschaft). Man sei unter anderem übereingekommen, hieß es danach, dass Prozentsätze nicht der entscheidende Punkt bei der Lösung seien.
(APA)
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