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Rückschlag für Auto-Lobby

Von Wolfgang Tucek

Europaarchiv

EU-Parlaments-ausschuss für strikte Abgasreduktion. | Brüssel. Die Auto-Lobby musste im Kampf gegen die EU-Klimaziele einen überraschenden Rückschlag hinnehmen: Der Umweltausschuss im EU-Parlament stimmte am Donnerstag mit klarer Mehrheit gegen eine stufenweise Verschiebung der Abgas-Reduktionsziele auf 2015. Entsprechend der Linie der EU-Kommission verlangen die Abgeordneten, dass bereits 2012 maximal 130 Gramm CO2 pro Kilometer durch neue Motoren erreicht werden. Für 2020 ist ein Ziel von 95 Gramm pro Kilometer geplant.

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Jedes Gramm mehr soll bis zu 95 Euro kosten - anstatt maximal 50 Euro, wie im vorher von den beiden größten Fraktionen abgesprochenen Kompromiss. Offenbar hatten sich Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) und/oder der Sozialdemokraten (SPE) von der Fraktionslinie entfernt. Das Abstimmungsergebnis macht es dem Berichterstatter Guido Sacconi von den italienischen Sozialisten schwer, einen Kompromiss mit dem Ministerrat der Mitgliedsstaaten zu erzielen. Dessen Text muss voraussichtlich im November dem Plenum des Parlaments vorgelegt werden.

Doch der Kurs der Mitgliedsstaaten geht in Richtung eines deutsch-französischen Kompromisses. Demnach sollte die 130-Gramm-Grenze sehr wohl stufenweise eingeführt werden und erst 2015 voll greifen. Zehn weitere Gramm sollen etwa durch effizientere Klimaanlagen oder Leichtlaufreifen erzielt werden. Trotz der schwierigeren Ausgangssituation hoffen die Autofreunde weiter auf eine Wende bis zur Plenumsabstimmung. Immerhin gibt es dort eine klare EVP-Mehrheit. Schon die 130 Gramm bis 2015 seien schließlich sehr ambitioniert, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber.

Vor allem die deutsche Autoindustrie produziert mehr große Limousinen und stößt derzeit mehr Abgase aus als die französischen und italienischen Kleinwagen. Im Schnitt liegen die EU-Flotten derzeit bei knapp 160 Gramm pro Kilometer.