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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Demokraten stimmten teilweise mit der Opposition. | Noch fehlen viele Schritte zu einer Endfassung. | Washington/Wien. Präsident Barack Obama hat einen schweren Rückschlag in seiner Bemühung erlitten, eine staatliche Krankenkasse in den USA einzuführen. Der Finanzausschuss des Senats hat am Dienstag zwei Anträge abgelehnt, diese sogenannte "public option" in den Entwurf für eine Gesundheitsreform zu inkludieren.
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Besonders bitter für Obama: Das negative Urteil kam dadurch zustande, dass sich einige seiner demokratischen Parteikollegen in der Abstimmung den oppositionellen Republikanern angeschlossen haben. Unter ihnen befand sich der Vorsitzende des Ausschusses, Max Baucus, von dem der Entwurf stammt.
"Niemand hat mir zeigen können, wie wir mit einer public option auf 60 Stimmen (im Senat Anm.) kommen", stellte Baucus den Pragmatismus seiner Entscheidung und der des Ausschusses in den Vordergrund. Die 60 Stimmen im Senat sind nötig, um das Filibustern zu verhindern. Mit dieser Taktik kann eine Minderheit durch Dauerreden eine Beschlussfassung verhindern oder zumindest verzögern. Verfügt die Mehrheit allerdings über drei Fünftel der Senatoren (normalerweise 60), kann diese Endlosdebatte abgebrochen werden.
Republikaner sagengeschlossen nein
Die Republikaner hatten im Finanzausschuss geschlossen gegen eine staatliche Krankenkasse gestimmt. Der neue Regierungsplan sei nichts anderes, als ein trojanisches Pferd, mit dem das gesamte Gesundheitssystem unter eine staatliche Lenkung gestellt werden soll, sagte Senator Orrin Hatch, republikanisches Mitglied des Ausschusses, sinngemäß.
Das Aus für die staatliche Krankenkasse bedeutet dies allerdings noch nicht. Auch wenn die Endfassung des Finanzausschusses sie nicht beinhaltet, so muss dieser Entwurf erst noch mit jenem des Gesundheitsausschusses in Einklang gebracht werden. Dieser hat bereits im Juli des Jahres eine Fassung auf den Weg gebracht, die die "public option" beinhaltet.
Erst der konsolidierte Text wird dann dem Senat zur Abstimmung vorgelegt. Der demokratische Fraktionsführer im Senat, Harry Reid, könnte der Endfassung also durchaus noch die umstrittene "public option" beifügen. Sollte er das nicht tun, werden Unterstützer des staatlichen Plans noch versuchen, den Entwurf um diese Option zu erweitern.
Hat der Senat schließlich über seine Endfassung der Gesundheitsreform abgestimmt (egal ob diese die "public option" beinhaltet, oder nicht), ist diese noch immer nicht am Ziel. Denn dann muss dieser Entwurf noch mit jenem abgeglichen werden, an dem die zweite Parlamentskammer, nämlich das Repräsentantenhaus, gleichzeitig gearbeitet hat.
Auch dort haben unterschiedliche Ausschüsse an eigenen Entwürfen zur Gesundheitsreform gefeilt. Allerdings ist bei ihnen die Unterstützung für Obamas Anliegen ungleich größer als im Senat. Dem Abgeordnetenhaus liegt ein Entwurf vor, der eine staatliche Versicherung vorsieht.
Barack Obama hatte die staatliche Krankenkasse als unabdingbar für seine Gesundheitsreform bezeichnet. Als Alternative zu den Privatanbietern soll sie für mehr Wettbewerb und so für günstigere Angebote sorgen. Obama sagte, dies sei eine Möglichkeit, Versicherungsunternehmen dazu anzuhalten, ehrlich zu bleiben.
Die Gesundheitsreform ist zwar noch weit von einem Schlusspunkt entfernt, eines wurde durch das Nein im Finanzausschuss des Senats jedoch erneut deutlich: Die Spaltung zwischen gemäßigten und linken Demokraten in der Frage der Gesundheitsreform. Eine Spaltung, die Barack Obama in Zukunft noch zu schaffen machen wird.
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