Rücktritt auf Raten

Ljubljana. Sloweniens Ministerpräsidentin Alenka Bratusek hat am Dienstag ihren Rückzug bekannt gegeben, allerdings nicht wie erwartet aus dem Premiersamt, sondern lediglich aus ihrer Partei Positives Slowenien (PS). Am vergangenen Wochenende hatte die 40-jährige Finanzexpertin die Abstimmung um den Parteivorsitz gegen den machtbewussten Laibacher Bürgermeister und Parteigründer Zoran Jankovic verloren, was in Slowenien einen Tumult ausgelöst hat.

"Vorgezogene Wahlen sind eine Tatsache, aber vorschnelle Entscheidungen würden Slowenien mehr schaden als nützen", sagte Bratusek nach einem Treffen mit Staatspräsident Borut Pahor am Dienstag. "Ich bin bereit, sofort zurückzutreten, wenn die Wahlen noch vor dem Sommer stattfinden würden", erklärte die Ministerpräsidentin.

Über das Datum der Neuwahlen wird in den kommenden Tagen wohl noch heiß spekuliert werden. Vor einer Festlegung auf einen Termin will sich Bratusek aber noch mit ihren Koalitionspartnern in der Regierung absprechen, wie die Dinge zu einem Abschluss geführt werden, "um für den Staat keinen Schaden entstehen zu lassen". Die Ankündigung von Neuwahlen hatte den Finanzmarkt verunsichert, am Montag verzeichnete die Laibacher Börse herbe Verluste und die Zinsen auf slowenische Staatsanleihen waren deutlich gestiegen.

Die Regierung steht zudem noch vor der dringenden Aufgabe, ein Budgetloch zu stopfen. Dieses entstand, nachdem das Höchstgericht Ende März ein Gesetz zur Immobiliensteuer kippte und im Budget plötzlich 200 Millionen Euro an Einnahmen fehlten. Bratusek sagte damals, dass man jetzt eben die bestehenden Steuergesetze strenger einhalten müsse. Die Mitte-Links-Koalition war bisher vor allem damit beschäftigt, den maroden Bankensektor wieder auf Vordermann zu bringen und die Privatisierung der Staatsfirmen in die Wege zu leiten. Der Verkauf der slowenischen Telekom etwa ist schon auf Schiene.

Die politische Zukunft von Bratusek ist jedenfalls noch ungewiss. Die 40-Jährige will zwar laut eigener Aussage keine Partei gründen, sollte sie ihre Meinung aber noch ändern, könnten ihr laut Medienberichten 17 der 27 PS-Abgeordneten folgen, die Jankovic den Rücken kehren wollen. Der Laibacher Bürgermeister gilt ebenso wie der am Montag rechtskräftig wegen Amtsmissbrauch verurteilte Ex-Premier Janez Jansa als abgeschrieben. Mit den zweiten Neuwahlen innerhalb von drei Jahren könnte Slowenien nun die Chance haben, politisch einen Neuanfang zu starten.