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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Brüssel - In der Affäre um angebliche Schwarzkonten und Missmanagement bei der EU-Statistikbehörde Eurostat wächst der Druck auf Kommissions-Präsident Romano Prodi, hart durchzugreifen. Noch kommen unverblümte Rücktrittsaufforderungen an die EU-Kommissare Pedro Solbes, Michaele Schreyer und Neil Kinnock nur von einzelnen EU-Abgeordneten. Doch noch vor Ende des Jahres wollen auch zurückhaltendere Parlamentarier entschieden sehen, ob die Kommissare die Affäre politisch überleben.
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Farbe bekennen muss Prodi am 25. September bei einem Treffen mit den Fraktionschefs und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments in Straßburg. "Ich erwarte von Prodi, dass er zur politischen Verantwortung steht und unternimmt, was er kann, dass nichts verheimlicht wird", sagte die Vorsitzende des Kontrollausschusses, Diemut Theato gegenüber Reuters. Der Angesprochene hat bereits angekündigt, "hart durchgreifen" zu wollen, wenn sich die Beschuldigungen als wahr erweisen sollten. EU-Kommissare seien aber nicht Ziel der Untersuchungen.
Wegen der bis 1989 zurückreichenden Affäre hatte die Kommission bereits gegen den früheren Eurostat-Chef Yves Franchet ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ihn wie andere führende Beamte abgelöst. "Systematische Management-Schwächen und Unregelmäßigkeiten" hat die Kommission eingeräumt. Bei Eurostat könnten Schwarzkonten eingerichtet worden sein, die aus überhöhten Verträgen mit Auftragnehmern gespeist wurden.
Während Theato noch eine relativ moderate Linie fährt, fordern andere EU-Abgeordnete bereits seit Jahresbeginn persönliche Konsequenzen. Die CSU-Abgeordnete Gabriele Stauner erwartet, dass die Kommission weitere Verstöße gegen die EU-Haushaltsregeln einräumen muss. Alle drei Kommissare müssten zurücktreten, fordert sie. Solbes ist für Eurostat verantwortlich, Schreyer ist für den Haushalt zuständig und Kinnock ist verantwortlich für Verwaltung und Personal.
Prodis "Handlungsfreiheit"
Nachdem die Vorgängerkommission wegen Günstlingswirtschaft 1999 komplett zurücktrat, liegen in Prodis Tresor unterschriebene Rücktrittsgesuche aller Kommissare. Damit wollte seine Kommission bei ihrem Amtsantritt Prodi Handlungsfreiheit geben.
Doch mit Währungskommissar Solbes gerät ausgerechnet der Mann in die Schusslinie, der vor einer harten Auseinandersetzung um den Stabilitäts- und Wachstumspakt steht. Wenn die Staatsdefizite Deutschlands und Frankreichs im kommenden Jahr erwartungsgemäß erneut deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, müsste Solbes möglicherweise gegen heftige Widerstände aus den beiden wichtigsten EU-Staaten versuchen, Sanktionen durchzusetzen. "Es macht es schwieriger für einen Kommissar, Haushaltsdisziplin durchzusetzen, wenn sein Amt von zwei Seiten unter Feuer gerät", sagt Daniel Gros, Chef des Centre for European Policy Studies.
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