Rückzahlung bei Auflösung

In den letzten Septembertagen verzeichnete der Parlamentsklub der Liste Jetzt einen Eingang von 490.621 Euro und 22 Cent. Es war eine Vorauszahlung der Klubförderung, die stets quartalsweise erfolgt. Es ist Geld, das laut Gesetz ausschließlich für parlamentarische Arbeit verwendet werden darf. Wenige Tage später endete diese jedoch für die Liste Jetzt, sie flog aus dem Parlament.

Seither wickelt der Ex-Abgeordnete Bruno Rossmann den Klub ab, auch das Finanzielle. Rund 1,4 Millionen Euro werden zurückgezahlt, fließen also wieder ins Parlament zurück. Das müsste nicht sein, gesetzlich ist dies nämlich gar nicht geregelt. Eine Lücke, die geschlossen werden sollte, meinen die Neos. Sie haben bereits im November einen entsprechenden Antrag eingebracht. Demnach soll das Klubfördergesetz dahingehend novelliert werden, dass nicht verbrauchte Mittel nach der Liquidation eines Klubs verpflichtend an den Bund zurückgezahlt werden. "Wenn eine Partei nicht mehr im Landtag oder im Nationalrat vertreten ist, dann sollte es vollkommen klar sein, dass die Klubförderung auch zurückgezahlt wird", sagt Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak.

Der Antrag der Neos richtet sich nur an das für den Nationalrat geltende Gesetz. Jedes Bundesland hat darüber hinaus aber eine eigene Rechtsordnung für die jeweiligen Landtage. Erst am Donnerstag wies der Verfassungsgerichtshof einen Streitfall zwischen dem Land Kärnten und den Grünen zurück. Das Land hatte dabei auf Rückzahlung der nicht verbrauchten Klubförderung des Grünen Klubs geklagt, nachdem die Grünen 2018 den Wiedereinzug verpasst hatten. Eine halbe Million Euro hatte der Klub da noch angespart.

Während der Rauswurf der Grünen aus dem Nationalrat nur vorübergehend war und es in Kärnten auch gute Gründe gibt, an eine Auszeit zu glauben, hat es doch schon einige nachhaltige Abschiede gegeben. Auf Ebene des Nationalrats betraf dies das Liberale Forum, das BZÖ, das Team Stronach und zuletzt eben die Liste Jetzt.

Klubgründung nur mehram Anfang der Periode

Die Thematik hat nun eine erneute Aktualisierung erfahren, da sich in Wien ein neuer Parlamentsklub gegründet hat, die "Allianz für Österreich", kurz DAÖ. Hier zeigt sich auch, dass es keine Einheitlichkeit in den Rechtsnormen gibt. Als Stronach während der Legislaturperiode einen Parlamentsklub gründete, hatte der Nationalrat dies zum Anlass genommen, das Gesetz anzupassen. Seither sind Klubgründungen nur am Anfang der Legislaturperiode möglich. Wien ist anders. Hier konnte das DAÖ auch während der laufenden Periode einen Klub gründen.

Dem neuen Klub steht damit auch Klubförderung zur Verfügung, Parteinförderung erhält das DAÖ aber nicht. Es ist gesetzlich auch nicht möglich, dass der Klub der Partei spendet, um Wahlkampf zu betreiben. Das schränkt die finanziellen Möglichkeiten des DAÖ erheblich ein. Um ein Spendenverbot besser kontrollieren zu können, wollen die Neos auch mehr Transparenz erwirken.

Die SPÖ zeigt sich über den Antrag der Neos gesprächsbereit. Man müsse aber sicherstellen, dass Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet werden. Von ÖVP und Grünen war bis zum Nachmittag keine Auskunft zu erhalten, die beiden Parteien verhandeln derzeit über eine Regierung. Erst über die Feiertage wird es eine kurze Pause geben.