Rückzug der Politik und unsichtbare Machtzentren

Für den Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister fungiert der diffuse Begriff Globalisierung oft als "Ausrede für hausgemachte Probleme". Obendrein verbreite er Resignation, denn das Abstraktum Globalisierung könne nicht konkret bekämpft werden. Deshalb lautet seine These, es müssen die Zentren der Macht wie zum Beispiel die Europäische Zentralbank sichtbar gemacht werden. Sein Rat an Nichtregierungsorganisationen: Sie sollten mit medienwirksamen Aktionen auf jene "EU-Institution mit höchster Machtkonzentration, die vor allem die Interessen des Finanzkapitals vertritt", hinweisen.

Die Crux liegt für Schulmeister im Rückzug der Politik. Sie habe sich von ihrer Verantwortung weitgehend verabschiedet. Der Wettbewerbs- und Spardruck seitens der EU mache es den Politikern auch leicht, Entscheidungen, die in Österreich getroffen werden, auf Brüssel abzuwälzen. Beim Abbau von Sozialleistungen sollte die Bevölkerung jedoch mitentscheiden dürfen.

Die Krisen auf den Aktienmärkten, die die Selbstzerstörung des Finanzkapitals einleiteten, sollten genutzt werden. Der Ökonom sieht sie als beste Zeitpunkte für NGO's und Arbeitnehmerbände, sich zu organisieren und Widerstand zu leisten. Als Verbündete müssten die klein- und mittelständischen Unternehmen geworben werden, denn sie seien ebenso "Leidtragende der zusammenbrechenden Aktienkurse".

Auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) sieht Schulmeister ebenfalls Spielraum. Österreich müsste der Liberalisierung des Dienstleistungssektors keineswegs zustimmen. Die Stadt Wien habe erkannt, dass Wasserversorgung, Nahverkehr sowie andere Bereiche der Daseinsvorsorge nicht dem freien Markt ausgeliefert werden dürfen - und sie leiste teilweise erfolgreich politischen Widerstand.