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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
Wien. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas hat Mittwochvormittag klar gestellt, dass sie nicht den Rücktritt von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) verlangt.
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Ihre zuletzt geäußerte Kritik an der Ressortchefin sei vielmehr ein "Hilferuf", weil die Demokratie in Gefahr sei, wenn die Menschen nicht mehr an die Justiz glaubten und den Eindruck hätten, "dass manche gleicher sind als andere", so Rudas.
Ministerin zur Hypo-Causa
Von Bandion-Ortner forderte sie "Aktivität". So solle die Justizministerin erklären, warum speziell bei den Ermittlungen zur Kärntner Hypo nichts weitergehe. Wenn es an Personalmangel oder sonstigem scheitere, müssten alle mithelfen, diese Probleme zu lösen. Auch fände es Rudas gut, wenn Bandion-Ortner auf die Staatsanwaltschaft einwirken würde, die Ermittlungen zu beschleunigen, wie die Bundesgeschäftsführerin auf Nachfrage betonte.
"Wie Zentralsekretär"
Die Angriffe Bandion-Ortners auf die SPÖ wies Rudas zurück. Die frühere Richterin sei von der ÖVP als unabhängige Justizministerin präsentiert worden und solle jetzt nicht "wie ein Zentralsekretär" agieren, befand die Bundesgeschäftsführerin. Die einseitigen Angriffe auf die SPÖ seien "deplatziert". Bandion-Ortner solle sich lieber um Aufklärung kümmern.
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