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Ruf nach "Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung"

Von Katharina Schmidt

Analysen

Der Skandal, den Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger mit seinen Vorwürfen - mögen sie nun stimmen oder nicht - ausgelöst hat, stellt vor allem eines auf eine harte Probe: Die Fähigkeit der ÖVP, mit öffentlichen Anschuldigungen umzugehen.


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Dass sich zum Beispiel Innenminister Günther Platter erst zwei Tage nach Auftauchen der Ministeriumsinterna in die "ZiB 2" getraut hat, stellt eine windschiefe Optik dar. Von den für viele holprig wirkenden Versuchen, den Fragen mit dem gebetsmühlenartigen Versprechen auszuweichen, es werde alles aufgeklärt, gar nicht zu reden. Nichts anderes hatte Parteichef Wilhelm Molterer zuvor schon verlangt ("Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung") - aber immerhin noch in der "Stunde Null".

Die Nervosität der Volkspartei lässt sich auch daran ablesen, wie rasch den Mitgliedern der Evaluierungskommission neue hinzugefügt wurden. Wenig Überzeugungskraft liegt schließlich auch im Erklärungsversuch von Generalsekretär Hannes Missethon vom Freitag - eine Evaluierung sei ohnehin immer schon geplant gewesen. Offen ist, warum es sie erst jetzt gibt, nach eineinhalb Jahren Kampuschs in Freiheit und massiven Vorwürfen im Innenausschuss?

Diese Fragen wird die ÖVP wohl besprechen müssen - mit dem Bawag-Skandal zurückzuschießen, löst das Problem auch nicht.