Ruf nach Investitionen

Brüssel. Das Ratsgebäude, in dem die Minister und Regierungschefs der EU tagen, ist ein Nachbarhaus; schräg gegenüber ist die EU-Kommission untergebracht. Mit seinem Umzug - auch wenn es nur ein paar Häuserblocks waren - an den Schuman-Platz ist das Brüsseler Büro der Europäischen Investitionsbank (EIB) räumlich noch näher an die EU-Institutionen gerückt. Inhaltlich waren die Aufgaben der Organisation mit Hauptsitz in Luxemburg schon lange daran geknüpft, aber verstärkt gelangte dies in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit vor einigen Monaten.

Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen groß angelegten Investitionsplan präsentierte, wies er der EIB eine entscheidende Rolle zu. Denn im Mittelpunkt des Programms, das bis 2017 europaweit Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro generieren soll, steht ein bei der Bank angesiedelter Fonds. Dieser, zunächst mit 21 Milliarden Euro ausgestattet, soll durch Kapitalaufnahme auf insgesamt 60 Milliarden Euro anwachsen und mit dieser Starthilfe Investoren anlocken.

Es war daher naheliegend, dass Juncker bei der offiziellen Neueröffnung des Brüsseler EIB-Sitzes am Montagabend eine Rede hielt, in dem sein Vorhaben nicht unerwähnt blieb. Und der Präsident der EU-Hausbank, Werner Hoyer, widmete sich bei der Jahrespressekonferenz einige Stunden zuvor ebenfalls dem Thema - auch wenn die Mitgliedstaaten sich noch nicht einmal auf alle Details geeinigt haben.

Trotzdem zeigte sich Hoyer zuversichtlich, dass die ersten Projekte noch vor dem Sommer ausgewählt werden könnten, selbst wenn die gesetzlichen Grundlagen noch nicht endgültig fixiert sind. Schon jetzt gibt es eine lange Liste von 2000 Vorhaben, die in den Ländern gesammelt wurden und einen Finanzierungsbedarf von rund 1,3 Billionen Euro hätten. Die Aufstellung umfasst Projekte beim Ausbau des Energie- oder des digitalen Netzes, der Infrastruktur oder sozialer Einrichtungen - bis hin zur umstrittenen Unterstützung für Atomkraftwerke.

69 Milliarden Euro für Projekte

Wie viele Pläne allerdings realisiert werden, ist noch offen. Experten sollen darüber beraten; von politischen Kriterien sollen sie sich dabei nicht leiten lassen. "Schwache und wirtschaftlich nicht tragfähige Projekte" will die EIB aber auch nicht fördern, betonte Hoyer. Neben der Qualität sei Schnelligkeit erforderlich.

Denn Kapital sei vorhanden, erklärte der EIB-Präsident. Doch müsse die Investitionskluft verringert werden, wenn die EU nicht international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren soll. Neben finanziellen Mitteln seien dafür ebenfalls Deregulierung und Bürokratieabbau nötig. Dass dies das Maximum an Unterstützung der Mitgliedstaaten für das Investitionsprogramm wäre, ist nicht ausgeschlossen. Denn die Einladung der EU-Kommission, sich mit Geld am neuen Fonds zu beteiligen, hat offiziell noch keine Regierung angenommen.

Die EIB kann ihren Teil, das geplante Kapital in Form von Krediten und Haftungen bereitzustellen, jedenfalls erfüllen, glaubt Hoyer und verweist auf bisherige Erfahrungen: Ihr Ziel, zusätzliche Investitionen von 180 Milliarden Euro in Europa anzustoßen, werde die Förderbank bereits im März - und damit neun Monate früher als geplant - erreichen. Im Vorjahr hat die EIB in den EU-Staaten Projekte mit Krediten im Volumen von 69 Milliarden Euro unterstützt. 25,5 Milliarden Euro wurden für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung gestellt. Dies kam 290.000 Betrieben zugute.