Ruf nach "mehr Europa" für die Rüstungsindustrie

Brüssel. Mehr Geld für die Rüstung: Es ist eine ungeliebte Forderung, die Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen immer wieder an die Mitglieder des Militärbündnisses richtet. Der empfohlene Beitrag hätte eine Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch derzeit übersteigt das, was die Länder in den Haushalt einzahlen, in den meisten Fällen nicht einmal 1,5 Prozent. Denn die Staaten müssen sparen - und etliche von ihnen tun es auch bei ihren Verteidigungsausgaben.

Daher widmeten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel weniger finanziellen, denn Fragen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es war das erste Mal seit fünf Jahren, dass sich die EU-Spitzenpolitiker mit dem Thema befassten. Noch am Donnerstag Abend vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, die militärischen Fähigkeiten in vier Bereichen zu stärken, nämlich Drohnen, Luftraumbetankung, Satelliten-Kommunikation und Cyber-Abwehr. Über den weiteren Kurs sind sich die Staaten aber uneins. Der britische Premierminister David Cameron gab zu verstehen, dass die Union keine eigene Armee oder Luftwaffe brauche.

Für eine Bündelung der europäischen Aktivitäten sprach sich unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aus: Gerade im Hinblick auf die Lage in Afrika und der Zentralafrikanischen Republik sei dies zu diskutieren. Und Frankreich würde sich überhaupt konkrete Unterstützung bei seinen Militärmissionen dort wünschen.

Eine verstärkte Koordination im Bereich der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sei wichtig, sagte auch Bundeskanzler Werner Faymann. Abwartend zeigte sich Faymann zur EU-Unterstützung für Militäreinsätze Frankreich in Afrika.

"Verschwendete Milliarden"

"Fragmentierte europäische Verteidigungsmärkte gefährden die Tragfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie", heißt es denn auch im Schlussdokument des Gipfels. Was das genauer bedeutet, zeigt ein Bericht, der im Auftrag des EU-Parlaments erstellt und in der Vorwoche diskutiert wurde.

Laut der Untersuchung betragen die Kosten einer fehlenden Zusammenarbeit der EU in der Verteidigung zwischen 26 und 130 Milliarden Euro. Würden die Mitgliedstaaten aber kooperieren - ähnlich wie es die Vereinigten Staaten von Amerika tun -, müssten sie "deutlich weniger ausgeben als das derzeitige Verteidigungsbudget in Höhe von 190 Milliarden Euro", um die gleiche Effizienz zu erreichen.

Der EU-Gipfel vereinbarte, im Zeitraum 2020 bis 2025 ein Drohnenprojekt zu schaffen. Ein weiteres Flaggschiffprojekt des Gipfels ist die geplante Anschaffung europäischer Kapazitäten für die Luftraumbetankung. Bisher unterzeichneten Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Luxemburg, Polen, Portugal und die Niederlande eine Absichtserklärung. Weitere geplante EU-Projekte betreffen die verstärkte Zusammenarbeit bei der Satelliten-Kommunikation und bei der Cyber-Sicherheit. Hier soll2014 eine Arbeitsgruppe einberufen werden.

Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) wird vom Gipfel beauftragt, zu erkunden wie die EU-Staaten künftig Rüstungsgüter effizienter gemeinsam anschaffen und aufteilen können. Außerdem soll die europäische Rüstungsindustrie vor allem durch Forschung gestärkt werden.

"Job- statt Militärinitiative"

Auf der anderen Seite steht die Argumentation von Gruppen wie grünen Parteien, die von "überdimensionierten" Militärausgaben sprechen, die bei steigenden Arbeitslosenzahlen unangemessen seien. Statt weiterer Rüstungsinitiativen sollte es lieber Programme zur Schaffung von Jobs für Jugendliche geben, meinte daher die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek.