Ruf nach mehr Kooperation im Kampf gegen Terror

Brüssel/Straßburg. Mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten: Die Notwendigkeit dessen wird die EU-Kommission nicht müde zu betonen. Die Forderung gilt für etliche Bereiche, aktuell wurde sie für den Kampf gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyber-Kriminalität erhoben. Denn bei der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg stellten Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, ihre Vorschläge zur neuen Sicherheitsstrategie der Union vor.

Terrorismus und Kriminalität mache vor Ländergrenzen ja nicht Halt, erklärte Timmermans. Daher müssten die Europäer beim Vorgehen dagegen ebenfalls länderübergreifend kooperieren. Bisher taten sich die Mitglieder freilich schwer damit, da die nationalen Behörden - wie Geheimdienste - ungern ihre Informationen miteinander teilen.

Das soll sich nach dem Willen der Kommission künftig zumindest teilweise ändern. So sehen die Pläne der Behörde die Schaffung eines europäischen Expertenzentrums vor, über das Fachwissen - etwa über Radikalisierung und ausländische Kämpfer - ausgetauscht wird. Die EU-Polizeibehörde Europol soll ebenfalls gestärkt werden, angereichert durch ein Zentrum zur Terrorabwehr. Die Länder werden dazu angehalten, die Agentur durch die Weitergabe von Erkenntnissen besser zu unterstützen.

Die Zusammenarbeit soll auch dabei helfen, Terrorfinanzierung zu beschneiden und Vermögen von Kriminellen zu beschlagnahmen. Extremistische Online-Aktivitäten sollen aber in der Sicherheitsstrategie ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben. Um Terrorpropaganda im Internet wirksamer zu bekämpfen, soll gemeinsam mit der IT-Industrie ein eigenes Forum eingerichtet werden. Möglichkeiten zur Beweisaufnahme im Internet sollen ebenfalls ausgelotet werden.

Doch die Vorhaben der Kommission stoßen im EU-Abgeordnetenhaus nicht auf uneingeschränkte Sympathie. Bei den Grünen etwa regt sich Kritik an der "Datensammel-Wut". So setze die Behörde auf das Anhäufen von Informationen "über komplett unverdächtige Personen", meint der innenpolitische Sprecher, Jan Philipp Albrecht. Die "anlasslose Speicherung von Telekommunikations- und Fluggastdaten" helfe aber nicht im Kampf gegen Terroristen. Auch die Sozialdemokraten warnen vor einer Gefährdung von Grundrechten.

Die Stärkung von Europol hingegen begrüßen etliche Parlamentarier. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass die Mitgliedstaaten dafür mehr Geld zur Verfügung stellen müssten.