Ruf nach mehr Unabhängigkeit

"Mit den Wirtschaftsforschern habe ich telefoniert wegen der 12 Mrd. Entlastung. Schellhorn voll auf Linie. Der braucht bissl Pflege. Kocher bringe ich noch auf Linie. IHS von BMF finanziert. Badelt Wendehals!" Das schrieb Thomas Schmid im Juni 2017 an Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Nachricht wurde im Zuge der jüngsten Chat-Enthüllungen publik. Es sind Sätze wie diese, die die Öffentlichkeit an der Integrität von heimischen Wirtschaftsforschungsinstituten zweifeln lassen und eine Debatte über die Abhängigkeit von der Politik angestoßen haben.

Der mit Abstand größte Geldgeber von heimischen Forschungsinstituten ist die öffentliche Hand beziehungsweise öffentliche Stellen, die Steuergeld verteilen, wie etwas das Finanzministerium, oder die sich selbst aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren, wie die Sozialpartner. Die Frage, wie, von wem und nach welchen Kriterien die heimische Wirtschaftsforschung finanziert wird, ist wesentlich. Denn auf Basis der Erkenntnisse der heimischen Institute wird Politik gemacht. Die Wirtschaftsprognose der zwei größten Häuser, des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und des Instituts für Höhere Studien (IHS), ist die Grundlage fürs Budget und für Lohnverhandlungen. Und sie wird auch als offizielle Prognose für Österreich in Brüssel eingemeldet.

Gerade deshalb sind Zurufe vonseiten der Politik nicht willkommen, die aber immer wieder passieren, wie sie zuletzt auch Ex-Wifo-Chef Christoph Badelt im "profil"-Interview beschreibt. 2017 habe ihm der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Schmid, eröffnet, man wolle die Wifo-Finanzierung um ein Viertel kürzen. Der Grund: "Es gäbe eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Wifo", so Badelt gegenüber dem "profil". Das Jahresbudget des Wifo beläuft sich eigenen Angaben zufolge derzeit auf etwas über 13 Millionen Euro. 4,2 Millionen kommen aus dem Finanzministerium, 2,4 von den Sozialpartnern, 1,7 Millionen von der Nationalbank und der Rest aus Auftragsforschung. Und auch bim IHS ist die öffentliche Hand der wichtigste Geldgeber. Über 3 Millionen und damit ein Drittel des Jahresbudgets kommen aus dem Finanzministerium.

Nationalbank setzt neue Spielregeln

Der neue Wifo-Chef, Gabriel Felbermayr, kritisierte zuletzt im Interview mit der "Wiener Zeitung" diese Abhängigkeit von politisch besetzten Geldgebern und forderte eine Lösung nach deutschem Vorbild, aber dazu später. Nach Martin Kochers Abgang ins Arbeitsministerium braucht auch das IHS einen neuen Chef. Der deutsche Ökonom Lars Feld, der sich im Auswahlverfahren durchsetzte, sollte eigentlich, wie Felbermayr, am 1. Oktober seinen Dienst antreten. Er weigert sich aber nach Wien zu kommen, solange die Rahmenfinanzierung für sein Institut nicht geklärt ist.

Diese ist unter anderem deshalb offen, weil auch die Nationalbank angekündigt hat, ihre Vergabekriterien für die Forschungsförderung zu ändern. Schon am Donnerstag soll das neue Konzept im Generalrat der OeNB verabschiedet werden, erzählt ein Insider der "Wiener Zeitung". Die OeNB verteilt jährlich 4 Millionen Euro für Wirtschaftsforschung. Circa 1,7 Millionen gehen ans Wifo, um die 1,5 Millionen ans IHS und 600.000 an das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw).

Ab 2022 sollen sich alle Institute um die 4 Millionen bewerben können. Es gehe darum, den Wettbewerb zwischen den Häusern zu stärken und allen die Möglichkeit zu geben, sich um Mittel zu bewerben. Geplant sei ein transparentes Bewerbungsverfahren, ein unabhängiges Expertengremium soll über die Mittelvergabe entscheiden. Wer in diesem Gremium sitzt und nach welchen Kriterien entschieden wird, soll bis zur ersten Hälfte des kommenden Jahres feststehen.

"Wir brauchen eine unabhängige, solide Basisfinanzierung, die auch Planungssicherheit bietet", sagte eine Forscherin eines großen heimischen Instituts, die anonym bleiben möchte. "Eine Zweckbindung der Mittel würde unseren Spielraum massiv einschränken." In der Finanzkrise und zuletzt in der Corona-Krise seien alle Institute massiv gefordert gewesen, schnell und fundiert Erkenntnisse zu generieren, Analysen zu schreiben, die als Basis etwa für Wirtschaftshilfen wichtig seien und Ähnliches.

Finanzieren wie die Deutschen

Interventionsversuche würden sich meist auf das Direktorium beschränken und nicht an die Forscher weitergegeben werden. Allerdings entscheide oft der Auftrageber, welche Studien wie medienwirksam veröffentlicht werden, und welche nicht. Und im Falle des Finanzministeriums: "Am Ende setzt dann eben oft der Finanzminister seine Unterschrift unter die Finanzierung", sagt die Insiderin.

Deshalb wurden zuletzt die Rufe nach einer "deutschen Lösung" für die Finanzierungsfrage immer lauter. Dort entscheidet die Leibnitz-Gemeinschaft über die Mittelvergabe, die als unabhängige Stelle zwischen Forschung und öffentliche Hand zwischengeschaltet ist. Bundes- und Länderinstitutionen speisen dort Mittel ein. Diese werden von einem unabhängigen Gremium nach strengen Vergabebestimmungen für 7 Jahre an die Forschungsinstitute vergeben. Im Nachhinein wird evaluiert. Gut 1,4 Milliarden Euro werden so jährlich an außeruniversitäre Forschungseinrichtungen unterschiedlicher Richtungen und Disziplinen verteilt. Dabei müssen sie umgekehrt auch transparent und genau dokumentieren, was mit dem Geld passiert ist. Sonst laufen sie Gefahr, herabgestuft zu werden und beim nächsten Mal weniger zu bekommen.