Ruf nach neuer Sicherheitsdoktrin

Politik

Breites Komitee mahnt in offenem Brief Sicherheitsdebatte ein. Die aktuelle Doktrin ist mehr als zehn Jahre alt.


"Der jetzige Zustand ist unhaltbar und gefährlich." Es sind durchaus drastische Worte, mit denen sich mehr als 90 Persönlichkeiten an die Öffentlichkeit, vor allem aber an die politischen Institutionen und das Staatsoberhaupt wenden. Das Ziel des offenen Briefs ist bescheiden: Man fordert eine sicherheitspolitische Debatte. Konkret ist von einer "ernsthaften, gesamtstaatlichen, ergebnisoffenen Diskussion über die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs" zu lesen.

Es handelt sich um den zweiten Brief, denn schon im Mai war die Gruppe mit einem solchen an die Öffentlichkeit getreten. Das mediale Echo war groß, jenes aus der Politik hingegen enden wollend. Veit Dengler bezeichnet es gegenüber der "Wiener Zeitung" als "erstaunlich", dass von den großen Parteien ÖVP und SPÖ gar keine Reaktion gekommen sei.

Politisch sehr breiter Unterstützerkreis

Man entschloss sich daher, einen erneuten Brief zu formulieren. Neben Dengler wurde dieser von der ehemaligen Richterin und Neos-Abgeordneten Irmgard Griss, dem Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz sowie Leopold Schmertzing vom Forum Alpbach verfasst. Die Unterstützerschaft ist jedoch sehr breit. Sie reicht politisch von (ehemaligen) Freiheitlichen wie Herbert Scheibner und Friedhelm Frischenschlager über aktive ÖVP-Politiker wie Othmar Karas bis zu linken Intellektuellen wie den Publizisten Robert Misik und Robert Menasse. Auch einige namhafte Botschafterinnen und Botschafter wie Eva Nowotny, Paul Leifer und Emil Brix unterschrieben den Aufruf.

Als Grund für die drastisch gewählten Worte nennt Veit Dengler die veraltete Sicherheitsstrategie der Republik. Diese ist vor weit mehr als zehn Jahren ausgearbeitet worden. Im Jahr 2011 wurde sie der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung vorgelegt, es dauerte dann aber weitere zwei Jahre, bis sie im Juli 2013 vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen wurde. Es habe sich doch vieles verändert seither, moniert Dengler. Er ortet bei vielen in der Politik (und nicht nur dort) eine mangelnde Fantasie für die aktuelle Bedrohungslage.

Im Brief heißt es wörtlich: "Viele Österreicherinnen und Österreicher scheinen immer noch zu glauben oder zu hoffen, dass sich für unser Land eigentlich nichts geändert hat, dass wir uns aus allen militärischen Konflikten heraushalten und uns in absehbarer Zeit selbstständig schützen können, dass alleine schon eine friedliche Außenpolitik unsere Sicherheit garantiert, und dass unsere aktive Mitwirkung an der Stabilisierung Europas nicht erforderlich ist."

Das Bundesheer hat zwar eine deutliche Budgeterhöhung erhalten, doch damit seien keine strategischen Fragen gelöst worden, heißt es weiter, sowie: "Österreich verdient die Wahrheit." Am Ende der - laut den Unterstützern - notwendigen Diskussion sollte eine neue Sicherheitsdoktrin stehen, die jetzige sei veraltet. Auch die Landesverteidigung hat darauf unlängst verwiesen. Bei der Präsentation des aktuellen Risikobildes des Bundesheers wurde auf die "eingeschränkte Strategiefähigkeit" hingewiesen, die ein großes Risiko für die Republik sei.

Vorbilder in Schweden und Irland

Doch wie soll die Debatte über eine neue Strategie genau aussehen? Veit Dengler nennt zwei Beispiele. In Schweden habe nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine das Parlament eine Kommission eingesetzt, die dem bündnisfreien Land einen Beitritt zur Nato empfohlen habe. In diesem Prozess befindet sich Schweden seither. Irland hat wiederum zweimal eine Bürgerversammlung eingerichtet, die gesellschaftliche Streitthemen beriet. Die Empfehlungen wurden großteils umgesetzt. In Österreich nahm sich der Klimarat an dieser Bürgerversammlung ein Vorbild. Andere Formate wären auch parlamentarische Enquetes. Eine solche hatte es in dieser Legislaturperiode noch gar nicht gegeben.

Am Freitag wird sich der Nationalrat jedenfalls mit dem Thema beschäftigen müssen: Die Neos haben eine Sondersitzung beantragt. Aus Sicht der Neos - Dengler war eines Gründungsmitglieder der Pinken - habe Kanzler Karl Nehammer wenig Führung gezeigt, wie Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich zukünftig gewährleistet werden sollen. (sir)