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Ruf nach Reform des UN-Sicherheitsrats ist berechtigt - das Ergebnis wäre wenig zielführend

Von Alexander U. Mathé

Analysen

Dabeisein ist alles, wenn es um den UN-Sicherheitsrat geht. Jahr für Jahr liefern sich die UNO-Mitglieder einen erbitterten Kampf darum, wer in den Exklusiv-Klub einziehen darf - und sei es auch nur als eines der zehn nichtständigen Mitglieder für zwei Jahre. Immerhin ist der Sicherheitsrat das einflussreichste Gremium der UNO. Es erlässt Sanktionen gegen einzelne Länder, wählt den UN-Generalsekretär und wählt die Richter des Internationalen Gerichtshofes.


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Die wahre Macht liegt bei den fünf ständigen Mitgliedern USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich. Die können durch ihr Vetorecht mit einem Federstrich Projekte zunichte machen, die andere über Monate mühsam versucht haben aufzubauen. Die sogenannten P5 werden aufgrund ihrer Erfahrung auch meist damit beauftragt, im stillen Kämmerchen Lösungen auszuarbeiten, wenn irgendwo auf der Welt wirklich der Hut brennt.

Diese Macht hätten gerne auch andere. Seit 20 Jahren drängen daher viele Länder auf eine Reform des Sicherheitsrats. Dabei geht es stets um die Erweiterung des nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Sicherheitsrats. Am stärksten reklamieren sich die sogenannten G4 - Deutschland, Japan, Indien und Brasilien - als ständige Mitglieder in das Gremium.

Sie argumentieren, dass der Sicherheitsrat nicht mehr die realen Machtverhältnisse auf der Welt abbilde. Gleichzeitig wird angeprangert, dass mit Afrika und Südamerika zwei Kontinente nicht unter den ständigen Mitgliedern vertreten seien (auf Ozeanien wurde irgendwie vergessen). Diese Argumentation mutet ein wenig inkohärent an. Ist doch zum Beispiel Afrika (zumal Topfavorit Nigeria) nicht unbedingt ein Abbild dessen, was man unter einem Global Player versteht. Aus demokratischer Sicht hingegen ist offenbar, dass der Sicherheitsrat durch die Benachteiligung der Kontinente ein Legitimations- und Repräsentationsdefizit hat.

Inkohärent aus europäischer Sicht wirkt das Bemühen Deutschlands. Schließlich tut die EU seit langem alles dafür, um durch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Gasp) als Global Player mit einer gemeinsamen Stimme wahrgenommen zu werden. Mit Großbritannien und Frankreich hat die EU aber bereits zwei P5-Mitglieder und brächte mit Deutschland ein drittes auf den Weg. Grundsätzlich wären drei Stimmen durchaus attraktiv für die EU. Nimmt man allerdings die Gasp ernst, müsste man sich eher darum bemühen, einen Sitz abzugeben und nur als EU im Sicherheitsrat vertreten zu sein.

Aus realpolitischer Sicht sind die Bemühungen Deutschlands hingegen vollkommen gerechtfertigt. Immerhin ist es der drittgrößte Nettozahler der UNO und verfügt auch über die notwendigen Mittel, die im Ernstfall nötig sind, um Krisenherde zu beruhigen.

Der Verbund in den G4 ist aber vielleicht nicht die glücklichste Konstellation. Denn Pakistan und Indonesien wollen Indien sicher nicht aufgewertet sehen. Die Vetomacht China wird dafür sorgen wollen, dass Erzgegner Japan nicht mit ihr an einem Tisch sitzt. Brasilien wiederum hat sich mit seinem (gescheiterten) Alleingang bei den Verhandlungen mit dem Iran nicht gerade als effizienter Akteur inszeniert.

Letztlich stellt sich die Frage nach dem Nutzen einer Mitgliederzahl-Aufstockung. Fast täglich sieht die Welt, wie schwer es jetzt schon ist, die fünf Stimmen unter einen Hut zu bekommen. Ständig scheitern Versuche der westlichen Mitglieder, den Iran oder Nordkorea zu sanktionieren, an China oder Russland. Zusätzliche Mitglieder werden das nicht leichter machen. Am Ende könnte dann ein aufgeblähter und zahnloser Apparat stehen.