Rumänien: Europas Konservative stärken Basescu den Rücken

Bukarest. Im Kampf gegen die Krise hat die Europäische Volkspartei auf ihrem 21. Parteitag die Richtung für das kommende Jahrzehnt festgelegt. Die 1200 Delegierten verabschiedeten in der rumänischen Hauptstadt das neue Grundsatzprogramm und wählten ihre Führungsgremien neu. Als Parteivorsitzender wurde Wilfried Martens bestätigt - mit Regionalkommissar Johannes Hahn und der früheren Transportministerin Anca Boagiu wurden erstmals österreichische und rumänische Politiker als Vizepräsidenten in die Führungsriege gewählt.

Da das Gastgeberland nach monatelanger innenpolitischer Krise nicht zur Ruhe kommt, stärkten Europas Spitzenkonservative dem angeschlagenen bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu demonstrativ den Rücken. Die linksliberale Koalition wollte ihn im Sommer aus dem Amt jagen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte Basescu als mutigen Wirtschaftspolitiker, der in Krisenzeiten die Umsetzung unpopulärer Sparmaßnahmen unterstützt habe. In Rumänien habe letztlich "die Demokratie gesiegt", spielte Merkel auf das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren an.

Auch Wien bleibt angesichts der Dauerkrise besorgt, zumal Österreich der Top-Auslandsinvestor ist. Vizekanzler Michael Spindelegger hob während eines Gesprächs mit Präsident Basescu das Interesse der Investoren an innenpolitischer Stabilität hervor. Angesichts des Sensationsgasfunds der OMV vor der rumänischen Schwarzmeerküste seien auch energiestrategische Aspekte erörtert worden, hieß es.